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Karner gegen Österreich (EGMR)

Buchstabe K 37 Begriffe
Karner gegen Österreich ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24. Juli 2003. Es ging um die Wohnung eines schwulen Paares. Nach dem Tod seines Lebensgefährten wollte der Beschwerdeführer in den Mietvertrag eintreten. Der Oberste Gerichtshof in Österreich verweigerte ihm das Eintrittsrecht, weil die Vorschrift im Mietrechtsgesetz (§ 14 Abs. 3) nach seiner Auslegung nur Partner verschiedenen Geschlechts erfasste. Der Beschwerdeführer sah darin eine Diskriminierung wegen seiner sexuellen Orientierung. Während des Verfahrens in Straßburg starb er. Die Regierung beantragte, die Beschwerde zu streichen, weil es keine Erben gab, die das Verfahren fortführen wollten. Der Gerichtshof lehnte das ab: Die Achtung der Menschenrechte verlange, den Fall weiter zu prüfen. In der Sache stellte er eine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Artikel 14) in Verbindung mit dem Recht auf Achtung der Wohnung (Artikel 8) fest. Österreich habe keine überzeugenden und gewichtigen Gründe für die enge Auslegung vorgebracht.

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