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Vallianatos u. a. gegen Griechenland (EGMR)

Buchstabe V 21 Begriffe
Vallianatos u. a. gegen Griechenland ist ein Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 7. November 2013. Griechenland hatte 2008 mit einem Gesetz die „Zivilunion“ eingeführt, eine Form der eingetragenen Partnerschaft mit mehr Spielraum als die Ehe. Sie stand aber nur Paaren verschiedenen Geschlechts offen. Acht griechische Staatsangehörige, teils als Paare lebend, teils in Beziehungen ohne gemeinsamen Haushalt, sowie ein Verein beschwerten sich, dass gleichgeschlechtliche Paare dadurch ausgeschlossen blieben. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Artikel 14) in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) fest. Von 19 Vertragsstaaten, die eine andere Form der eingetragenen Partnerschaft als die Ehe zuließen, hätten nur Litauen und Griechenland sie ausschließlich für gemischtgeschlechtliche Paare vorgesehen. Griechenland habe nicht gezeigt, dass dieser Ausschluss für die Ziele des Gesetzes notwendig gewesen sei.

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