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V.M.A. gegen Stolichna obshtina, Pancharevo (EuGH)

Buchstabe V 21 Begriffe
Mit Urteil vom 14. Dezember 2021 (Rechtssache C-490/20) entschied der EuGH über den Fall einer Familie mit zwei Müttern. Eine bulgarische Staatsangehörige lebt mit ihrer britischen Ehefrau in Spanien. Die spanische Geburtsurkunde ihrer Tochter nennt beide Frauen als Mütter. Bulgarien verweigerte dem Kind Ausweis und Pass, wegen der zwei gleichgeschlechtlichen Eltern und der öffentlichen Ordnung, und wollte erst eine bulgarische Geburtsurkunde mit Angabe der biologischen Mutter. Der Gerichtshof stellte klar: Die spanische Geburtsurkunde muss in allen EU-Staaten anerkannt werden. Bulgarien muss einen Ausweis mit dem Namen aus der Urkunde ausstellen und darf nicht nach der biologischen Mutter fragen. Die Verweigerung verletzt das Freizügigkeitsrecht des Kindes. Das Urteil zwingt die Mitgliedstaaten nicht, ihr nationales Abstammungsrecht zu ändern. Stand: Rechtsprechung bis 2021.

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