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A.P., Garçon und Nicot gegen Frankreich (EGMR)

Buchstabe A 82 Begriffe
Am 6. April 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Beschwerden A.P., Garçon und Nicot gegen Frankreich (Nr. 79885/12, 52471/13 und 52596/13). Drei trans Personen wollten ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern lassen. Nach der Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofs mussten sie seit 2012 nachweisen, dass ihnen eine Geschlechtsidentitätsstörung vorliegt und dass sich ihr Erscheinungsbild unumkehrbar verändert hat. A.P. ließ 2008 in Thailand operieren, lehnte aber ein Sachverständigengutachten ab. Die beiden anderen hatten eine Hormonbehandlung, aber keine Operation. Der EGMR stellte fest, dass die Pflicht zum Nachweis einer unumkehrbaren Veränderung in der Praxis zu Behandlungen führt, die unfruchtbar machen. Er sah darin eine Verletzung der Pflicht Frankreichs, das Privatleben nach Artikel 8 zu achten; das betraf den zweiten und dritten Beschwerdeführer. Bei den übrigen Rügen stellte er keine Verletzung fest. Inzwischen hat Frankreich das Gesetz geändert: Das Gesetz vom 12. Oktober 2016 verlangt für die Änderung keine medizinische Behandlung, Operation oder Sterilisation mehr. Stand: November 2026.

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