Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht ein.
Die Bundesländer Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben einen Vorstoß für ein schärferes Sexualstrafrecht unternommen. Im Zentrum der Initiative steht das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja', das die sexuelle Selbstbestimmung stärken soll. Justizministerin Anna Gallina (Hamburg) und ihr Kollege Peter Biesenbach (NRW) betonen, dass die Gesetzesänderung dazu beitragen soll, sexuelle Übergriffe konsequenter zu verfolgen und Betroffene besser zu schützen. Die Reform sieht vor, dass nur eine ausdrücklich gegebene Zustimmung zu sexuellen Handlungen als Einwilligung gilt. Der Vorstoß wird von zahlreichen Frauen- und LGBTIQ+-Organisationen unterstützt, die seit Jahren für eine solche Regelung kämpfen.
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