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Politik & Recht

Bundesfamilienministerin Prien streicht Förderung für queeres Jugendnetzwerk Lambda
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Bundesfamilienministerin Prien streicht Förderung für queeres Jugendnetzwerk Lambda

Nach über drei Jahrzehnten staatlicher Unterstützung verliert das bundesweit einzige spezialisierte Jugendnetzwerk für queere junge Menschen seine Finanzierung – dem Verein droht das Aus.

Correctiv-Recherche: AfD setzt KI-Tool für queerfeindliche Propaganda ein
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Correctiv-Recherche: AfD setzt KI-Tool für queerfeindliche Propaganda ein

Eine verdeckte Recherche zeigt, wie die AfD mit der internen Plattform „Alternita" automatisiert Kampagnenmaterial erstellt – darunter Warnungen vor einer „Regenbogendiktatur".

US-Senator Lindsey Graham gestorben – ein Erbe gegen Gleichstellung
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US-Senator Lindsey Graham gestorben – ein Erbe gegen Gleichstellung

Der einflussreiche republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Er stimmte drei Jahrzehnte lang konsequent gegen queere Gleichstellung.

US-Berufungsgericht kippt Floridas Stop Woke Act an Hochschulen
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US-Berufungsgericht kippt Floridas Stop Woke Act an Hochschulen

Ein US-Bundesberufungsgericht hat Floridas umstrittenes Gesetz gegen angeblich diskriminierende Lehrinhalte für Hochschulen gestoppt und als Machtanmaßung bezeichnet. Das Urteil gilt als Erfolg für die akademische Lehrfreiheit zu LGBTIQ+-Themen.

Berlin könnte wieder einen schwulen Regierenden Bürgermeister bekommen
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Berlin könnte wieder einen schwulen Regierenden Bürgermeister bekommen

Mit Stefan Evers (CDU) und Werner Graf (Grüne) treten zur Wahl im September gleich zwei offen schwule Politiker als Spitzenkandidaten an.

Mordermittlung nach Tod von Ex-Politikerin Ann Widdecombe
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Mordermittlung nach Tod von Ex-Politikerin Ann Widdecombe

Die britische Ex-Abgeordnete und langjährige LGBTI-Gegnerin wurde tot in ihrem Zuhause in Devon gefunden, ein 26-Jähriger sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft.

EU verlängert Chatkontrolle – Sorge um queere Kommunikation
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EU verlängert Chatkontrolle – Sorge um queere Kommunikation

Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle per Dringlichkeitsverfahren bis 2028 verlängert. Kritiker warnen vor Risiken für vertrauliche Kommunikation, etwa beim Coming-out.

Nach Buhrufen beim Cologne Pride: CDU verteidigt ihre CSD-Teilnahme
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Nach Buhrufen beim Cologne Pride: CDU verteidigt ihre CSD-Teilnahme

Beim Cologne Pride wurde der CDU-Wagen ausgebuht, die Partei verteidigt ihre Teilnahme trotzdem. Der Vorfall reiht sich in eine langjährige Debatte über das Verhältnis der Union zu CSDs ein.

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AfD-Chefin Weidel widerspricht dem Familienbild der eigenen Partei

Alice Weidel lebt mit einer Frau zusammen und zieht zwei Kinder groß – nun hat sie erstmals öffentlich das reaktionäre Familienbild im AfD-Wahlprogramm kritisiert.

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Nichtbinäre SPD-Mitglieder prangern "systematische Benachteiligung" an

Die starre Frauen-Männer-Quote der SPD lässt für nichtbinäre Mitglieder auf Wahllisten kaum Platz, kritisiert Juso-Vize Ray Wieber – der Parteivorstand will die Regelung nun prüfen.

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US-Bundesrichter stoppt Zugriff des Justizministeriums auf Patientenakten trans Jugendlicher

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat dem US-Justizministerium untersagt, an vertrauliche Behandlungsdaten transgeschlechtlicher Jugendlicher der Stanford-Kinderklinik zu gelangen – ein weiterer juristischer Rückschlag für die Trump-Regierung.

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Bundeswehr hisst Regenbogenflagge und verlängert Entschädigungsfrist für queere Soldaten

Das Verteidigungsministerium hat in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst und die Frist für Entschädigungsanträge diskriminierter queerer Soldatinnen und Soldaten um fünf Jahre bis 2031 verlängert.

Frankfurts OB Mike Josef: Queere Sichtbarkeit ist 'kein Privileg'
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Frankfurts OB Mike Josef: Queere Sichtbarkeit ist 'kein Privileg'

Der Oberbürgermeister von Frankfurt betont die Bedeutung von queerer Sichtbarkeit und Vielfalt bei einem Regenbogenempfang.

Italien: Initiative fordert PMA für Lesben
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Italien: Initiative fordert PMA für Lesben

In Italien setzt sich eine Initiative für die Legalisierung der medizinisch assistierten Fortpflanzung für Lesben ein.

LSVD+: Zu wenig Fortschritte beim Kampf gegen queerfeindliche Gewalt
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LSVD+: Zu wenig Fortschritte beim Kampf gegen queerfeindliche Gewalt

Der Verband LSVD+ kritisiert Bund und Länder für mangelnde Fortschritte im Kampf gegen Queerfeindlichkeit.

Minneapolis hebt historisches Verbot von Badehäusern auf
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Minneapolis hebt historisches Verbot von Badehäusern auf

Der Stadtrat von Minneapolis hat das 38 Jahre alte Verbot von Badehäusern aufgehoben, was als Sieg für die LGBTQ+-Rechte gilt.

Debatte Grundgesetzergänzung - Saar-Landtag fordert mehr Diskriminierungsschutz für LGBTIQ+
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Debatte Grundgesetzergänzung - Saar-Landtag fordert mehr Diskriminierungsschutz für LGBTIQ+

Der saarländische Landtag hat sich für einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen ausgesprochen.

Schweiz: Trans Frau aus Frauenbereich im Freibad abgeführt
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Schweiz: Trans Frau aus Frauenbereich im Freibad abgeführt

Eine Trans Frau wurde in Bern aus dem FKK-Bereich eines Freibades abgeführt, obwohl sie sich rechtmäßig dort aufhielt.

Abgeordnete fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland
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Abgeordnete fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland

Vor zwei Jahren wurde die nichtbinäre Person Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Abgeordnete fordern ihre Rückkehr nach Deutschland.

Queerfeindliche Attacke in Berlin-Kreuzberg: Zwei Personen verletzt
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Queerfeindliche Attacke in Berlin-Kreuzberg: Zwei Personen verletzt

In Berlin-Kreuzberg wurden eine trans Frau und eine nichtbinäre Person Opfer einer queerfeindlichen Attacke.

OII Germany kritisiert unwirksames Gesetz zu geschlechtsverändernden Eingriffen
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OII Germany kritisiert unwirksames Gesetz zu geschlechtsverändernden Eingriffen

Der Verein OII Germany sieht das seit 2021 bestehende Verbot von geschlechtsverändernden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern als unwirksam an und fordert Nachbesserungen.

Queere Bücher im Schaufenster: Kot-Attacke auf Stadtbibliothek
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Queere Bücher im Schaufenster: Kot-Attacke auf Stadtbibliothek

Unbekannte haben das Schaufenster der Stadtbibliothek Thun mit Kot beschmiert.

Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD
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Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD

Das Freiburger Landgericht untersagt der AfD die Nutzung eines Bildes von Dita Whip.

Anschlagspläne auf Volker Beck: Prozess begonnen
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Anschlagspläne auf Volker Beck: Prozess begonnen

Zwei Männer stehen in Hamburg vor Gericht, weil sie im Auftrag des Iran Anschläge auf jüdische Vertreter vorbereitet haben sollen.

Diskriminierende Rhetorik - ILGA-Europe kritisiert EU-Parlament
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Diskriminierende Rhetorik - ILGA-Europe kritisiert EU-Parlament

Mehr als 60 Verbände fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen diskriminierende Rhetorik im Europäischen Parlament.

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut
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Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Ein neues Gutachten sieht Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie als Grund für ein AfD-Verbot.

NRW entschärft das geplante Antidiskriminierungsgesetz
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NRW entschärft das geplante Antidiskriminierungsgesetz

Nordrhein-Westfalen überarbeitet das geplante Antidiskriminierungsgesetz kurz vor der Verabschiedung.

Rheinland-Pfalz: Anklam-Trapp neue Queerbeauftragte
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Rheinland-Pfalz: Anklam-Trapp neue Queerbeauftragte

Kathrin Anklam-Trapp wurde zur neuen Queerbeauftragten von Rheinland-Pfalz ernannt.

Standbetreiber bei CSD in Göttingen bedroht - Staatsschutz ermittelt
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Standbetreiber bei CSD in Göttingen bedroht - Staatsschutz ermittelt

Ein Standbetreiber wurde beim CSD in Göttingen bedroht, was zu Ermittlungen des Staatsschutzes führte.

Klage gegen queeren US-Verband - Verbraucherschutzbehörde und Bundesstaaten klagen gegen WPATH
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Klage gegen queeren US-Verband - Verbraucherschutzbehörde und Bundesstaaten klagen gegen WPATH

Die US-Regierung klagt gegen WPATH wegen angeblich irreführender Aussagen zu geschlechtsangleichenden Behandlungen.

SPD lehnt Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ab
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SPD lehnt Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ab

Die SPD im Bundestag spricht sich gegen Verschärfungen des Selbstbestimmungsgesetzes aus.

Queere Menschen willkommen: Bunte Aufkleber bei Polizei Gütersloh
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Queere Menschen willkommen: Bunte Aufkleber bei Polizei Gütersloh

Die Kreispolizeibehörde Gütersloh ist der 'RESPECT!'-Kampagne beigetreten und zeigt sich als offener Ort für queere Menschen.

Neues Gesetz gegen Diskriminierung - Diskussion im Landtag
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Neues Gesetz gegen Diskriminierung - Diskussion im Landtag

In Schleswig-Holstein sollen Menschen künftig Schadenersatz geltend machen können, wenn sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden.

Bayern verabschiedet Aktionsplan Queer
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Bayern verabschiedet Aktionsplan Queer

Bayern hat als letztes Bundesland einen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ+ verabschiedet.

Beratungsstelle Elly: "Hass im Netz reale Bedrohung"
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Beratungsstelle Elly: "Hass im Netz reale Bedrohung"

Die Thüringer Beratungsstelle Elly warnt vor den realen Folgen von Hassrede im Internet.

CDU Berlin: WorldPride im Regierungsprogramm
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CDU Berlin: WorldPride im Regierungsprogramm

Die Berliner CDU unterstützt eine Bewerbung um die Ausrichtung eines WorldPride in ihrem Regierungsprogramm.

Zelensky fordert offene Diskussion über LGBTQ+-Rechte in der Ukraine
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Zelensky fordert offene Diskussion über LGBTQ+-Rechte in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Zelensky spricht sich für eine offene Diskussion über LGBTQ+-Rechte im Land aus.

Länder fordern Aufweichung der trans Selbstbestimmung
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Länder fordern Aufweichung der trans Selbstbestimmung

Einige deutsche Bundesländer planen bürokratische Hürden für das Selbstbestimmungsgesetz, was zu Protesten von Aktivist*innen führt.

Europäische Asylverschärfung tritt in Kraft: Kritik von LSVD+
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Europäische Asylverschärfung tritt in Kraft: Kritik von LSVD+

Die EU-Asylreform stößt auf scharfe Kritik von queeren Verbänden wie dem LSVD+.

Verfassungsschutz: Christliche Influencer*innen haben AfD-Kontakte
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Verfassungsschutz: Christliche Influencer*innen haben AfD-Kontakte

Der Verfassungsschutz warnt vor der Nutzung christlicher Diskurse durch Rechtsextreme zur Untermauerung von Queerfeindlichkeit.

Neonazis kündigen Protest gegen CSD Eberswalde an
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Neonazis kündigen Protest gegen CSD Eberswalde an

Rechtsextreme Gruppen planen eine Gegenkundgebung zum CSD in Eberswalde.

Queerfeindliche Straftaten erreichen neuen Höchststand in Deutschland
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Queerfeindliche Straftaten erreichen neuen Höchststand in Deutschland

Die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen, was Besorgnis bei Aktivisten auslöst.

Wowereit: Wir müssen als Gesellschaft wehrhaft und wachsam sein
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Wowereit: Wir müssen als Gesellschaft wehrhaft und wachsam sein

Klaus Wowereit reflektiert 25 Jahre nach seinem Coming-Out über die gesellschaftliche Debatte, die er angestoßen hat.

20 Jahre Gleichbehandlungsgesetz: Ziel noch nicht erreicht
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20 Jahre Gleichbehandlungsgesetz: Ziel noch nicht erreicht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) feiert 20 Jahre, doch Experten fordern weiterhin Verbesserungen im Diskriminierungsschutz.

Herkunftsstaaten-Regelung - LSVD+ und Pro Asyl fordern Neubewertung
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Herkunftsstaaten-Regelung - LSVD+ und Pro Asyl fordern Neubewertung

Angesichts der Lage in Ghana und Senegal fordert der LSVD+ eine Neubewertung der Herkunftsstaaten-Regelung.

Queerfeindlichkeit & Co: Das Dunkelfeld sichtbar machen
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Queerfeindlichkeit & Co: Das Dunkelfeld sichtbar machen

Die Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle im Saarland ist nach einer Testphase in den Regelbetrieb übergegangen.

Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz eingereicht
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Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz eingereicht

Ein neues Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein könnte den Schutz von Minderheiten verbessern.

Italien: Regierung sagt Sexualkunde den Kampf an
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Italien: Regierung sagt Sexualkunde den Kampf an

Die italienische Regierung plant, den Sexualkundeunterricht einzuschränken, um die traditionelle Familie zu stärken.

Berlin: Bewerbung für WorldPride 2032
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Berlin: Bewerbung für WorldPride 2032

Berlin bewirbt sich um die Austragung des WorldPride 2032 und stellt Forderungen für die Community.

Verfassungsschutz warnt vor Extremismus
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Verfassungsschutz warnt vor Extremismus

Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus, der auch LGBTIQ+-Personen betrifft.

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Nachrichten zu LGBTQ+-relevanter Politik und Gesetzgebung. Von der Ehe für alle über Antidiskriminierungsgesetze bis hin zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – hier erfährst du, welche politischen Entwicklungen die queere Community betreffen.