Bundesrichter kippt Texas' Drag-Verbot – mit Verweis auf Dolly Parton
Ein Bundesrichter hat Texas' Gesetz gegen Drag-Auftritte als verfassungswidrig gekippt und in der Begründung auf Dolly Parton verwiesen. Der Bundesstaat kündigte Berufung an.
Erster offen schwuler schwarzer Kongressabgeordneter aus dem Süden der USA
Der Demokrat Everton Blair gewinnt eine Nachwahl in Georgia und wird als erster offen schwuler schwarzer Mann aus einem Südstaat in den US-Kongress einziehen.
US-Regierungsbericht: Trans-Rechte sollen linke Gewaltbereitschaft fördern
Ein neuer HHS-Bericht der Trump-Regierung behauptet einen Zusammenhang zwischen Unterstützung für Transgender-Rechte und politischer Gewaltbereitschaft. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Studie als unwissenschaftlich.
US-Bundesrichter stoppt Texas' Drag-Verbot erneut – mit Verweis auf Dolly Parton
Ein US-Bundesrichter hat das texanische Drag-Verbot erneut für verfassungswidrig erklärt. Richter David Hittner nannte das Gesetz zu vage formuliert und verwies dabei ungewöhnlicherweise auf die kurz zuvor verstorbene Dolly Parton. Texas kündigte umgehend Berufung an.
Georgia wählt ersten offen LGBTQ+ Abgeordneten in den US-Kongress
Everton Blair gewann eine Stichwahl um einen Sitz im Repräsentantenhaus – als erster offen LGBTQ+ Abgeordneter aus Georgia, wenn auch nur für vier Monate.
Bundesrichter kippt Texas' Drag-Verbot als verfassungswidrig
Ein US-Bezirksrichter hat das texanische Gesetz gegen „sexuell orientierte“ Auftritte für zu vage und verfassungswidrig erklärt. Der Bundesstaat will in Berufung gehen.
New Jersey schützt trans Personen und Schwangerschaftsabbrüche mit neuem Shield Law
New Jersey hat ein „Shield Law“ verabschiedet, das trans Personen und Menschen, die eine Abtreibung vornehmen lassen, vor strafrechtlicher Verfolgung aus anderen US-Bundesstaaten schützen soll.
New Jersey schützt trans Gesundheitsversorgung und Abtreibungszugang per Gesetz
New Jersey schützt mit einem neuen Shield Law Menschen vor Ermittlungen aus anderen Bundesstaaten, wenn sie legal eine Abtreibung oder trans Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen.
Log Cabin Republicans streichen trans Rechte aus ihrem Programm
Die konservative queere Organisation Log Cabin Republicans streicht den Einsatz für trans Rechte aus ihrem Programm und will sich künftig nur noch auf sexuelle Orientierung konzentrieren.
Texas beendet stillschweigend Hormontherapie für trans Gefangene
Ohne öffentliche Ankündigung hat die texanische Gefängnisbehörde TDCJ ihre Richtlinie zur Hormontherapie für trans Gefangene aus dem Handbuch gestrichen. Die Regelung hatte seit 2015 bestanden.
Berliner CDU-Kandidat Evers will KI-Videoüberwachung im Regenbogenkiez
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers plant ein Pilotprojekt für KI-gestützte Videoüberwachung, das ab Ende September auch den Regenbogenkiez erfassen soll. Kritiker warnen vor den Folgen für den Datenschutz.
Justizministerin Hubig will Grundgesetz um Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen
Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Artikel 3 des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität zu ergänzen.
Missouri verknüpft Abtreibungsverbot mit dauerhaftem Trans-Verbot für Minderjährige
Missouri will per Volksabstimmung im November das 2024 beschlossene Recht auf Abtreibung zurücknehmen und zugleich ein Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige dauerhaft in der Verfassung verankern. Kritiker:innen werfen den Republikaner:innen vor, mit der Verknüpfung beider Themen Wähler:innen zu täuschen.
Rehoboth Beach wählt erste offen homosexuelle Bürgermeisterin
Susan Stewart hat die Bürgermeisterwahl der bekannten LGBTIQ+-freundlichen Küstenstadt in Delaware mit 61 Prozent der Stimmen gewonnen.
Ex-CIA-Mitarbeitende warnen vor neuer „Lavender Scare“
Drei ehemalige Geheimdienstler sehen in aktuellen Personalmaßnahmen der Trump-Regierung Parallelen zur historischen Verfolgung queerer Staatsbediensteter im Kalten Krieg.
Log Cabin Republicans wenden sich von Trans-Rechten ab
Die größte konservative queere Organisation der USA kappt ihre Unterstützung für trans Menschen – und stößt damit auf scharfe Kritik aus der eigenen Community.
AfD-Politiker in Neufahrn bezeichnet queere Menschen als "psychisch krank"
Der AfD-Fraktionschef im Gemeinderat von Neufahrn bei Freising nennt Homosexualität eine psychische Krankheit und fordert die Schließung eines queeren Jugendtreffs. Bürgermeister Ozan Iyibas (CSU) widerspricht deutlich und will selbst beim nächsten Treffen dabei sein.
Schleswig-Holstein will Gremien künftig verbindlich paritätisch besetzen
Das Kabinett in Kiel hat eine Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes beschlossen: Gremien sollen künftig verbindlich hälftig mit Frauen und Männern besetzt werden, zudem soll der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gestärkt werden.
US-Richter kippt Trump-Regel gegen geschlechtsangleichende Versorgung in der Krankenversicherung
Ein Bundesrichter hat eine Regel der Trump-Regierung gestoppt, die geschlechtsangleichende Behandlungen aus dem Katalog gesetzlich vorgeschriebener Grundleistungen der Krankenversicherung streichen sollte. 21 Bundesstaaten hatten gegen die Regel geklagt.
US-Berufungsgericht bestätigt Floridas Einschränkungen für Drag-Auftritte
Das volle 11. US-Berufungsgericht hat mit acht zu fünf Stimmen Floridas Gesetz gegen Drag-Auftritte vor Minderjährigen bestätigt und eine bisherige Verfügung gegen dessen Durchsetzung aufgehoben. Die klagende Restaurantkette Hamburger Mary's kündigte an, weiterzukämpfen.
Bayern will schwulen Geflüchteten trotz Todesstrafe-Risiko nach Uganda abschieben
Die bayerischen Behörden wollen einen schwulen Geflüchteten nach Uganda abschieben, wo ihm wegen seiner sexuellen Orientierung die Todesstrafe droht. Die Beratungsstelle Sub e.V. spricht von einem humanitären und rechtlichen Skandal, das Bamf zweifelt öffentlich an seiner sexuellen Orientierung.
Massachusetts sichert trans Jugendlichen Gesundheitsversorgung nach Medicaid-Kürzung
Nach einer neuen Bundesregel der Trump-Administration dürfen Medicaid und CHIP ab Oktober keine geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige mehr bezahlen. Massachusetts kündigt an, die Lücke aus einem eigenen Fonds zu schließen und die Bundesregel juristisch anzufechten.
US-Regierung lässt Kliniken wegen Abrechnung von Trans-Jugendmedizin durchleuchten
Vizepräsident JD Vance lässt Dutzende Kliniken wegen mutmaßlich betrügerischer Abrechnung von Trans-Jugendmedizin untersuchen. Grundlage ist ein HHS-Bericht, den Ärzteverbände und die Human Rights Campaign scharf zurückweisen.
Maja T.: Vorwürfe über Misshandlung in ungarischer Haft
Eine Unterstützer:innengruppe berichtet, die nichtbinäre Maja T. sei in einem ungarischen Gefängnis von männlichen Vollzugsbeamten gewaltsam entkleidet worden, weil sie ein Kleid trug. Bundestagsabgeordnete fordern seit Juni erfolglos ihre Überstellung nach Deutschland.
Ermittlungen gegen mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul Ballout eingestellt
Nach dem Tod des Hauptverdächtigen im Anschlag auf den Berliner CSD stellt die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen ihn formal ein. Ob er Mittäter*innen hatte, wird weiter geprüft.
Bot-Kampagne stützt Trumps Plan für ein Trans-Waffenregister
Bei einer neuen ATF-Regel zur Erfassung trans Waffenkäufer:innen kippte die öffentliche Zustimmung binnen 72 Stunden von 5 auf 54 Prozent. Eine Analyse fand Tausende computergenerierte Kommentare mit identischem Muster.
Texas: Paxton erzwingt Millionen-Vergleich mit Kinderklinik wegen Trans-Versorgung
Texas Children's Hospital muss zehn Millionen Dollar zahlen und bis Ende Oktober eine kostenlose Detransitions-Klinik eröffnen, nachdem Generalstaatsanwalt Ken Paxton der Klinik falsche Abrechnungen vorwarf.
Unionsfraktionschef Frei lehnt Verfassungsschutz für queere Menschen ab
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei lehnt es ab, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Aus der eigenen Partei kommt Widerspruch.
New York will 40 Jahre altes Verbot schwuler Saunen aufheben
Ein neuer Gesetzentwurf soll das seit 1985 geltende Verbot schwuler Bathhouses in New York kippen und durch ein Lizenzsystem ersetzen. Befürworter verweisen auf moderne HIV-Prävention, die es bei Einführung des Verbots noch nicht gab.
Frei lehnt Verfassungsschutz vor Diskriminierung queerer Menschen ab
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält eine Ergänzung des Grundgesetzes um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität für überflüssig. Die anderen demokratischen Parteien fordern die Reform seit Jahren.
New York will vier Jahrzehnte altes Verbot für schwule Saunen kippen
Ein neuer Gesetzentwurf soll das seit den 1980er-Jahren geltende Sauna-Verbot in New York aufheben. Befürworter verweisen auf drei Jahrzehnte HIV-Prävention seit der AIDS-Krise.
CDU Mecklenburg-Vorpommern beruft queerfeindlichen Ex-Gewerkschafter Rainer Wendt
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern nimmt den früheren Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, der wiederholt mit queerfeindlichen Aussagen aufgefallen ist, in ihr Kompetenzteam für die Landtagswahl auf. Selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik.
US-Berufungsgericht bestätigt Floridas Gesetz gegen Drag-Shows für Minderjährige
Ein Bundesberufungsgericht bestätigt nach dreijährigem Rechtsstreit Floridas Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu bestimmten Live-Auftritten wie Drag-Shows untersagt. Kritiker sehen elterliche Entscheidungsfreiheit ausgehebelt.
Neue Richtlinie schließt trans Menschen in Großbritannien von Toiletten nach Wahl aus
Eine neue Leitlinie der britischen Gleichstellungsbehörde EHRC verpflichtet öffentliche Einrichtungen, Toiletten und Umkleiden am Geburtsgeschlecht auszurichten. Kritiker sprechen von Ausschluss und Stigmatisierung.
Michigan setzt Verbot von Konversionstherapie nach US-Grundsatzurteil aus
Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court will Michigan sein Verbot von Konversionstherapie nicht mehr durchsetzen – als erster von 22 US-Bundesstaaten mit einem solchen Gesetz.
Berliner Linke fordert Fünf-Punkte-Plan zum Schutz queerer Menschen
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD legt die Linke einen Fünf-Punkte-Plan vor: mehr Prävention, gesicherte Finanzierung für Beratungsstellen und ein Grundgesetz-Zusatz für sexuelle Identität.
Polens Verfassungstribunal kippt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus der EU
Polens Verfassungstribunal hat entschieden: Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen müssen in Polen nicht anerkannt werden. Das Urteil widerspricht dem Europäischen Gerichtshof und dem eigenen Verwaltungsgericht – ein Konflikt mit EU-Recht bahnt sich an.
Zwei Jahre Selbstbestimmungsgesetz: Queerbeauftragte zieht positive Bilanz
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben rund 28.000 Menschen in Deutschland ihren Geschlechtseintrag und Vornamen amtlich geändert. Bundesbeauftragte Sophie Koch (SPD) zieht eine positive Bilanz und verweist auf den Wegfall von Gutachten- und Gerichtspflicht als Hauptgrund.
Polens Verfassungsgericht verweigert Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus der EU
Polens Verfassungsgericht hat am 28. Juli 2026 einstimmig entschieden, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Polen nicht anerkannt werden müssen – trotz eines EuGH-Urteils und einer angekündigten Gesetzesänderung der Regierung, die Präsident Nawrocki zuvor per Veto gestoppt hatte.
US-Verteidigungsminister erzwingt Streichung von Schutzräumen bei nationalem Pfadfindertreffen
Unter Druck von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat der Pfadfinderverband Scouting America die eigens eingerichteten Räume für queere Jugendliche, Mädchen und Scouts of Color beim National Jamboree gestrichen.
US-Republikaner hängen sechs queerfeindliche Klauseln an Außenministeriums-Haushalt
Von einem Verbot der Pride-Flagge bis zur Streichung des LGBTQI+-Menschenrechtsbeauftragten: Das Repräsentantenhaus fügt dem Budget des State Department sechs umstrittene Zusatzklauseln bei.
Trump greift bei Correspondents' Dinner gezielt queere Prominente an
Bei einer nachgeholten Ausgabe des White House Correspondents' Dinner richtete US-Präsident Trump abwertende Bemerkungen gegen die trans Content-Creatorin Dylan Mulvaney sowie die Moderatoren Anderson Cooper und Don Lemon. Mulvaney reagierte mit einem Video.
US-Kampagne stellt Plakate gegen die Ehe für alle auf
Eine Allianz aus 47 christlich-konservativen Organisationen will das Grundsatzurteil zur Ehe für alle in den USA per Klage kippen. Erste Plakate mit der Botschaft, Kinder bräuchten zwingend Mutter und Vater, stehen bereits in Ohio.
Berliner Senat unterstützt Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes
Der Berliner Senat unterstützt einen Vorstoß von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, das Selbstbestimmungsgesetz um einen Prüfmechanismus bei Missbrauchsverdacht zu ergänzen. Die Grünen werfen der Koalition einen Kurswechsel vor, Fachverbände warnen vor einem Generalverdacht gegen trans Personen.
US-Repräsentantenhaus lehnt Gesetz zum Trans-Militärverbot ab
Ein Gesetzentwurf, der Donald Trumps Verbot für trans Personen im US-Militär dauerhaft festschreiben sollte, ist im Repräsentantenhaus gescheitert. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten gegen die Vorlage.
US-Gesetzentwurf will Bücher über Transidentität aus Schulen verbannen
Ein neuer Gesetzentwurf im US-Senat definiert Inhalte zu „Gender Dysphorie oder Transgenderismus“ als sexuell orientiertes Material. Bibliotheksverbände warnen vor drastischen Folgen für Schulen.
Verfassungsrechtlerin fordert Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef meldet sich die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort: Das deutsche Verbot der Leihmutterschaft sei paternalistisch. Die Union bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück
Nach wochenlangem Druck aus der eigenen Partei gibt Jens Spahn den Vorsitz der Unionsfraktion ab. Der CDU-Politiker hatte mit seinem Mann ein Kind per Leihmutterschaft in den USA bekommen – eine Praxis, die seine Partei offiziell ablehnt.
Berliner Senatorin drängt auf Grundgesetzänderung für queere Gleichstellung
Berlins Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe fordert den Bundestag auf, die seit neun Monaten blockierte Verfassungsänderung zum Schutz queerer Menschen endlich zu behandeln.
Gericht kippt Auflagen des AfD-Landrats für CSD Sonneberg
Kurz vor dem Christopher Street Day in Sonneberg hat das Verwaltungsgericht Meiningen sechs von sieben umstrittenen Auflagen des AfD-geführten Landratsamts für unzureichend begründet erklärt.
Nachrichten zu LGBTQ+-relevanter Politik und Gesetzgebung. Von der Ehe für alle über Antidiskriminierungsgesetze bis hin zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – hier erfährst du, welche politischen Entwicklungen die queere Community betreffen.