Politik & Recht

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Neuer Aschaffenburger CSU-OB verbietet Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden

Der neue CSU-Oberbürgermeister von Aschaffenburg hat das Hissen der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden verboten.

Neuer Aschaffenburger CSU-OB verbietet Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden
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NRW: Steiler Anstieg bei rechtsextremen und queerfeindlichen Straftaten

In NRW ist die Zahl der politisch rechts motivierten und queerfeindlichen Straftaten im Jahr 2025 stark gestiegen.

NRW: Steiler Anstieg bei rechtsextremen und queerfeindlichen Straftaten
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Kempten: Widerstand gegen AfD-Forderung nach CSD-Verbot

In Kempten gibt es Widerstand gegen die Forderung eines AfD-Stadtrats, den CSD zu verbieten.

Kempten: Widerstand gegen AfD-Forderung nach CSD-Verbot
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Thüringen: Richter rügt Unterbringung von trans Frau in Männergefängnis

Ein Gericht in Thüringen hat entschieden, dass der Freistaat die Unterbringung einer trans Frau in einem Männergefängnis neu bewerten muss.

Thüringen: Richter rügt Unterbringung von trans Frau in Männergefängnis
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Tag des Grundgesetzes: LSVD+ fordert verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen

Der LSVD+ fordert eine Reform von Artikel 3 des Grundgesetzes zum Schutz queerer Menschen.

Tag des Grundgesetzes: LSVD+ fordert verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen
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Polen: Standesämter müssen gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen

Ein Gerichtsurteil verpflichtet polnische Standesämter, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Polen: Standesämter müssen gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
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Iran plante Mord an Volker Beck

Der Iran soll geplant haben, den schwulen Ex-Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu töten.

Iran plante Mord an Volker Beck
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Mehr Schutz ohne Ehepflicht - Schweiz arbeitet an "Pacs" für unverheiratete Paare

Die Schweiz plant die Einführung eines "Pacte civil de solidarité" (Pacs) für unverheiratete Paare, um rechtlichen Schutz zu bieten.

Mehr Schutz ohne Ehepflicht - Schweiz arbeitet an "Pacs" für unverheiratete Paare
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Artikelserie über Fitnessstudio: "Nius" muss trans Frau 6.000 Euro zahlen

Ein Fitnessstudio wurde verurteilt, einer trans Frau Entschädigung zu zahlen, nachdem sie diskriminiert und online bloßgestellt wurde.

Artikelserie über Fitnessstudio: "Nius" muss trans Frau 6.000 Euro zahlen
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Alice Schwarzer: Nur 0,01 Prozent der Bevölkerung sind transsexuell

Alice Schwarzer behauptet, dass es in Deutschland nur 10.000 'echte' trans Menschen gibt, während die Wissenschaft andere Zahlen nennt.

Alice Schwarzer: Nur 0,01 Prozent der Bevölkerung sind transsexuell
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AfD: Queere Menschen sind "lebensfeindlich"

Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt sorgt mit queerfeindlichen Aussagen für Empörung.

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Neonazi Liebich: Prozess wegen Auslieferung eröffnet

Das Landgericht Pilsen befasst sich mit der Auslieferung des Neonazis Sven Liebich an deutsche Behörden.

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Niederlage in Australien - App-Betreiberin unterliegt vor Gericht

Eine App-Betreiberin scheitert vor Gericht mit dem Ausschluss einer trans Frau.

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Mehr Opferrechte in der EU - Besonderer Fokus im EU-Parlament auf LGBTIQ+-Menschen

Das EU-Parlament plant neue Opferrechte mit speziellem Schutz für LGBTIQ+-Menschen.

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Brandenburg: Landesregierung warnt vor Queerfeindlichkeit

Im Brandenburger Landtag wird die Regenbogenflagge für Toleranz und gegen Diskriminierung gehisst.

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Sachsen: Drei Viertel der queerfeindlichen Straftaten rechtsmotiviert

Die Zahl von Hassdelikten gegen queere Menschen in Sachsen ist nach Angaben des Sozialministeriums zuletzt gestiegen.

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Steiler Anstieg gemeldeter queerfeindlicher Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zahl der queerfeindlichen Straftaten, was auf ein raueres gesellschaftliches Klima hinweist.

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LSVD+ beklagt "Staatsversagen" bei Sicherheit queerer Menschen

Der LSVD+ kritisiert die unzureichende Sicherheit für queere Menschen in Deutschland und fordert eine Ergänzung des Grundgesetzes.

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Kampf gegen K.o.-Tropfen: Bundesregierung plant härtere Strafen

Die Bundesregierung plant, den Einsatz von K.o.-Tropfen, die auch in der schwulen Szene Opfer fordern, härter zu bestrafen.

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EU-Kommission spricht sich für Verbot von 'Konversionstherapien' aus

Die Europäische Kommission kritisiert Praktiken zur vermeintlichen 'Heilung' von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit scharf.

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Neuer Anlauf in Colorado - Nach Supreme Court-Urteil neues Gesetz gegen unseriöse Therapien

Colorado plant ein neues Gesetz gegen Konversionstherapien, nachdem der Supreme Court ein Verbot gestoppt hatte.

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Berlin: 723 Attacken auf queere Menschen in einem Jahr

Die Zahl der Angriffe auf queere Menschen in Berlin bleibt hoch, mit über 700 gemeldeten Fällen im letzten Jahr.

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Bratislava riskiert EU-Klage - EU leitet Verfahren gegen Slowakei wegen Adoptionsverbot ein

Die EU hat ein Verfahren gegen die Slowakei eingeleitet, da Adoptionsrechte für LGBTIQ+-Personen eingeschränkt wurden.

Bratislava riskiert EU-Klage - EU leitet Verfahren gegen Slowakei wegen Adoptionsverbot ein
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Botswana geht voran - Regierung streicht homophobe Verbotsparagrafen aus Gesetzgebung

Botswana hat einen historischen Schritt gemacht und das Verbot von homosexuellem Sex aufgehoben.

Botswana geht voran - Regierung streicht homophobe Verbotsparagrafen aus Gesetzgebung
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Für queeres Leben und gegen Rechts: Protest in Potsdam

In Potsdam vereinen sich Christopher Street Day und die 'Prüf'-Initiative im Kampf für queere Rechte und gegen rechtsextreme Parteien.

Für queeres Leben und gegen Rechts: Protest in Potsdam
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EU verbietet sexualisierte KI-Deepfakes

Die EU hat ein Verbot für sexualisierte Deepfakes eingeführt, um Betroffene besser zu schützen.

EU verbietet sexualisierte KI-Deepfakes
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Nichtbinäre Person erhält Schmerzensgeld nach Schwimmkurs-Ausschluss

Eine nichtbinäre Person erhält Schmerzensgeld, nachdem sie von einem Schwimmkurs ausgeschlossen wurde.

Nichtbinäre Person erhält Schmerzensgeld nach Schwimmkurs-Ausschluss
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Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stößt auf Kritik von Die Linke queer.

Kritik am grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
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Bill Kaulitz erzielt juristischen Sieg gegen queerfeindlichen AfD-Politiker

Bill Kaulitz hat einen juristischen Erfolg gegen einen AfD-Politiker erzielt, der ihn auf X beleidigte.

Bill Kaulitz erzielt juristischen Sieg gegen queerfeindlichen AfD-Politiker
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Transphobie: 'Nius' verliert erneut vor Gericht

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt das Onlinemagazin 'Nius' wegen transphober Berichterstattung.

Transphobie: 'Nius' verliert erneut vor Gericht
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Antidiskriminierungsstelle und LSVD+ kritisieren AGG-Reförmchen

Die Mini-Reform des Antidiskriminierungsrechts durch die Merz-Regierung wird von Antidiskriminierungsstelle und LSVD+ scharf kritisiert.

Antidiskriminierungsstelle und LSVD+ kritisieren AGG-Reförmchen
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Angriffe auf CSDs: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis

In Nordrhein-Westfalen wurden Durchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis durchgeführt, die im Verdacht stehen, Angriffe auf CSD-Veranstaltungen geplant zu haben.

Angriffe auf CSDs: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis
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Rechtsextremist Liebich noch immer nicht im deutschen Knast

Der in Tschechien festgenommene Rechtsextremist Sven Liebich wehrt sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland.

Rechtsextremist Liebich noch immer nicht im deutschen Knast
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Richter in Oregon entscheidet zugunsten von trans* Gefangenen

Ein Bundesrichter in Oregon hat entschieden, dass trans* Frauen basierend auf ihrer Geschlechtsidentität untergebracht werden müssen.

Richter in Oregon entscheidet zugunsten von trans* Gefangenen
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Berlin: Homofeindliche und rassistische Attacke in der U-Bahn

In einer Berliner U-Bahn kam es zu einem homofeindlichen und rassistischen Angriff auf drei Personen.

Berlin: Homofeindliche und rassistische Attacke in der U-Bahn
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Neues Queer-Programm in Sachsen-Anhalt unter Druck

Sachsen-Anhalt plant ein neues Programm zum Schutz queerer Menschen, doch es gibt Zweifel an der Umsetzung.

Neues Queer-Programm in Sachsen-Anhalt unter Druck
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Bremen: Queerfeindlicher Angriff am frühen Sonntagmorgen

In Bremen-Mitte wurden eine trans Person und ihr schwuler Begleiter von zwei Tätern queerfeindlich angegriffen.

Bremen: Queerfeindlicher Angriff am frühen Sonntagmorgen
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Bildungssenatorin entschuldigt sich bei schwulem Lehrer

Nach monatelangem Mobbing an einer Berliner Schule entschuldigt sich die Bildungssenatorin bei einem betroffenen Lehrer.

Bildungssenatorin entschuldigt sich bei schwulem Lehrer
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Osnabrück jetzt offiziell "Regenbogen-Stadt"

Osnabrück tritt dem Rainbow Cities Network bei, um die Lebenssituation von queeren Menschen zu verbessern.

Osnabrück jetzt offiziell "Regenbogen-Stadt"
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Vorfall mit Hitlergruß bei CSD in Schwedt

Beim ersten Christopher Street Day in Schwedt/Oder kam es zu einem Zwischenfall mit Rechtsextremen.

Vorfall mit Hitlergruß bei CSD in Schwedt
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Neuer Anlauf in der Türkei für Anti-LGBTIQ+-Gesetze

In der Türkei werden zwei neue Anti-LGBTIQ+-Gesetze im Eilverfahren vorbereitet.

Neuer Anlauf in der Türkei für Anti-LGBTIQ+-Gesetze
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AfD lässt Bundestag über 'Schwulen-Porno-Skandal' debattieren

Die AfD zeigt sich empört über einen angeblichen 'Schwulen-Porno-Skandal' an einer Schule in Görlitz.

AfD lässt Bundestag über 'Schwulen-Porno-Skandal' debattieren
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Religiöser Hass vor Landgericht Osnabrück: Angeklagter soll schwulen Mitbewohner ermordet haben

In Osnabrück steht ein 35-Jähriger vor Gericht, der seinen neuen Mitbewohner wegen dessen Homosexualität umgebracht haben soll.

Religiöser Hass vor Landgericht Osnabrück: Angeklagter soll schwulen Mitbewohner ermordet haben
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Rassistische und queerfeindliche Gruppe von Uni-Wahl ausgeschlossen

An der Uni Hamburg wurde eine Gruppe von den Wahlen ausgeschlossen, die rassistische und queerfeindliche Ansichten vertritt.

Rassistische und queerfeindliche Gruppe von Uni-Wahl ausgeschlossen
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Charlie Kirk Act in Tennessee - Wird Protest gegen Anti-LGBTIQ+-Redner bald strafbar?

Ein neues Gesetz in Tennessee könnte Proteste gegen Anti-LGBTIQ+-Redner an Schulen verbieten.

Charlie Kirk Act in Tennessee - Wird Protest gegen Anti-LGBTIQ+-Redner bald strafbar?
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Lesbische CDU-Landrätin verteidigt Amt gegen AfD

Karina Dörk, eine lesbische CDU-Politikerin, gewinnt die Landratswahl in der Uckermark gegen einen AfD-Kandidaten.

Lesbische CDU-Landrätin verteidigt Amt gegen AfD
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Anti-CSD-Proteste: GdP beklagt enthemmte rechte Jugendszene

Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg warnt vor einer zunehmend radikalisierten rechten Jugendszene.

Anti-CSD-Proteste: GdP beklagt enthemmte rechte Jugendszene
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Rauswurf aus US-Militär - Queere Rechtsgruppen kritisieren stillschweigendes Vorgehen

Das US-Militär entlässt trotz laufender Gerichtsverfahren erste trans* Soldaten, was scharfe Kritik hervorruft.

Rauswurf aus US-Militär - Queere Rechtsgruppen kritisieren stillschweigendes Vorgehen
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Gesetzentwurf: Justizministerin will unverlangte "Dick Pics" verbieten

Bundesjustizministerin plant Gesetz gegen digitale Gewalt.

Gesetzentwurf: Justizministerin will unverlangte "Dick Pics" verbieten
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Brandenburg will Polizei gegen rechte Hetze im Netz stärken

Brandenburg plant, die Polizei im Kampf gegen rechte Hetze im Internet zu verstärken.

Brandenburg will Polizei gegen rechte Hetze im Netz stärken

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Nachrichten zu LGBTQ+-relevanter Politik und Gesetzgebung. Von der Ehe für alle über Antidiskriminierungsgesetze bis hin zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – hier erfährst du, welche politischen Entwicklungen die queere Community betreffen.

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