Politik & Recht

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Türkei: Zunehmende Strafverfahren gegen queere Menschen

In der Türkei drohen queeren Aktivist*innen und einem schwulen Sänger Haftstrafen.

Türkei: Zunehmende Strafverfahren gegen queere Menschen
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Bremen: Queerfeindliche Straftaten mehr als verdoppelt

In Bremen ist die Zahl queerfeindlicher Straftaten 2025 stark gestiegen.

Bremen: Queerfeindliche Straftaten mehr als verdoppelt
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Appell an Dobrindt: Machen Sie queeren Geflüchteten das Leben nicht noch schwerer

Innenminister Alexander Dobrindt plant die Abschaffung der Rechtsberatung für queere Geflüchtete. Organisationen warnen vor den Folgen.

Appell an Dobrindt: Machen Sie queeren Geflüchteten das Leben nicht noch schwerer
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Rumänisches Gericht erkennt trans Mann in historischem Fall an

Ein rumänisches Gericht hat entschieden, dass das Land einen trans Mann offiziell als Mann anerkennen muss.

Rumänisches Gericht erkennt trans Mann in historischem Fall an
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Hamburg und NRW für schärferes Sexualstrafrecht

Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht ein.

Hamburg und NRW für schärferes Sexualstrafrecht
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Cancel Culture von rechts

Der Angriff von CDU-Familienministerin Karin Prien auf das Bundesprogramm 'Demokratie leben' zeigt die Spannungen zwischen konservativen Kräften und der LGBTI-Community.

Cancel Culture von rechts
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Ricarda Lang über Deepfake-Porno: "Gefühl von Ohnmacht"

Die bisexuelle Politikerin Ricarda Lang spricht über ihre Erfahrungen mit Deepfake-Pornos.

Ricarda Lang über Deepfake-Porno: "Gefühl von Ohnmacht"
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Politische Gewalt im Südwesten steigt sprunghaft an

Angriffe und Straftaten mit politischem Hintergrund nehmen in Südwestdeutschland alarmierend zu.

Politische Gewalt im Südwesten steigt sprunghaft an
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Weizenbaum-Institut: LGBTI besonders von digitaler Gewalt betroffen

Das Weizenbaum-Institut zeigt, dass LGBTI-Personen häufig Opfer von digitaler Gewalt sind.

Weizenbaum-Institut: LGBTI besonders von digitaler Gewalt betroffen
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Jens Spahn erklärt Begriff 'queer' zur politischen Ideologie

Jens Spahn sorgt mit seiner Äußerung, 'queer' sei eine politische Ideologie, für Diskussionen.

Jens Spahn erklärt Begriff 'queer' zur politischen Ideologie
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Die Ehe für alle wird 25 Jahre alt

Die Niederlande feiern das 25-jährige Jubiläum der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Die Ehe für alle wird 25 Jahre alt
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CSD Dresden warnt vor CSD-Verboten wie in Ungarn

Das Land Sachsen könnte das CSD-Straßenfest in Dresden verbieten, was der Pride-Verein scharf kritisiert.

CSD Dresden warnt vor CSD-Verboten wie in Ungarn
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Schwierigere Zeiten für queere Geflüchtete in Deutschland

Deutschland und die EU erschweren die Bedingungen für queere Geflüchtete, die in 'sichere' Länder abgeschoben werden könnten.

Schwierigere Zeiten für queere Geflüchtete in Deutschland
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Erlangen und Nürnberg mit LGBTI-Plänen

Die Städte Erlangen und Nürnberg setzen sich aktiv für einen LGBTI-Aktionsplan ein.

Erlangen und Nürnberg mit LGBTI-Plänen
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Gericht: Mutmaßlich homophobe Polizeischüler zu Recht entlassen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entlassung zweier Polizeischüler wegen homophober Äußerungen.

Gericht: Mutmaßlich homophobe Polizeischüler zu Recht entlassen
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EU droht mit hohen Strafen - Vier Porno-Anbietern online drohen hohe Millionenstrafen

Die EU ermittelt gegen mehrere Plattformen wegen Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen.

EU droht mit hohen Strafen - Vier Porno-Anbietern online drohen hohe Millionenstrafen
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Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung von Jungen zu Schadensersatz verurteilt

Ein ehemaliger französischer Bischof muss sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten.

Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung von Jungen zu Schadensersatz verurteilt
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Queerfeindlicher AfD-Antrag: "Vieles, was Sie hier fordern, ist ein Altherrenwitz"

Die AfD plant erneut Einschränkungen für die LGBTIQ+-Community, doch der Bundestag gibt Kontra.

Queerfeindlicher AfD-Antrag: "Vieles, was Sie hier fordern, ist ein Altherrenwitz"
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AfD will gemeinsam mit den USA gegen 'LGBTIQ-Ideologie' vorgehen

Die AfD im Bundestag fordert eine Zusammenarbeit mit den USA, um gegen die 'selbstzerstörerische' LGBTIQ-Ideologie vorzugehen.

AfD will gemeinsam mit den USA gegen 'LGBTIQ-Ideologie' vorgehen
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Berlin soll für queere Menschen sicherer werden

Berlin plant Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für queere Menschen, darunter Notrufsäulen und geschlechtsneutrale Toiletten.

Berlin soll für queere Menschen sicherer werden
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Sensation in München - Schwuler Grünen-Politiker wird neuer Oberbürgermeister

Dominik Krause von den Grünen ist Münchens erster offen schwuler Oberbürgermeister.

Sensation in München - Schwuler Grünen-Politiker wird neuer Oberbürgermeister
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Wahl in Rheinland-Pfalz - Queere Politik zwischen Rhein und Mosel

Rheinland-Pfalz steht vor der Landtagswahl, die auch für die LGBTIQ+-Community von großer Bedeutung ist.

Wahl in Rheinland-Pfalz - Queere Politik zwischen Rhein und Mosel
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Queeres Duell in Friedrichshain-Kreuzberg

Zwei queere Politiker kandidieren für das Bürgermeisteramt in Friedrichshain-Kreuzberg.

Queeres Duell in Friedrichshain-Kreuzberg
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EU: EVP blockiert Ausweitung von LGBTI-Rechten

Die Europäische Volkspartei hat einen Bericht zur Stärkung der LGBTI-Rechte blockiert.

EU: EVP blockiert Ausweitung von LGBTI-Rechten
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Tennessee plant öffentliches Register für medizinische Daten von Transpersonen

Ein neues Gesetz in Tennessee könnte ein Register für die medizinischen Daten von Transpersonen schaffen.

Tennessee plant öffentliches Register für medizinische Daten von Transpersonen
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Senatoren sollen Trumps Anti-Trans-Agenda im SAVE America Act ablehnen

Mehr als 30 Organisationen fordern den US-Senat auf, ein Gesetz abzulehnen, das Transgender-Rechte einschränken würde.

Senatoren sollen Trumps Anti-Trans-Agenda im SAVE America Act ablehnen
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Tennessee Republicans treiben Gesetz gegen Transgender-Lehrkräfte voran

Ein neues Gesetz in Tennessee könnte Schulen verbieten, die bevorzugten Anredeformen von Transgender-Lehrkräften zu verlangen.

Tennessee Republicans treiben Gesetz gegen Transgender-Lehrkräfte voran
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Iowa verbietet lokale Schutzmaßnahmen für Trans-Personen

Der Gouverneur von Iowa hat ein Gesetz unterzeichnet, das lokale Schutzmaßnahmen für Transgender-Personen verbietet.

Iowa verbietet lokale Schutzmaßnahmen für Trans-Personen
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Bundesgericht verurteilt Anti-Trans-Bildungsgesetz

Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses hat ein Gesetz vorangetrieben, das Transgender-Themen aus dem Bildungsrecht ausschließt.

Bundesgericht verurteilt Anti-Trans-Bildungsgesetz
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New Yorker Richter wegen Nicht-Versiegelung von Trans-Namensänderungsakten gerügt

Ein New Yorker Richter steht in der Kritik, weil er wiederholt die Versiegelung von Namensänderungsakten für Transgender-Personen verweigerte.

New Yorker Richter wegen Nicht-Versiegelung von Trans-Namensänderungsakten gerügt
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Vier US-Bundesstaaten bringen Anti-Trans-Volksabstimmungen auf den Weg

In vier US-Bundesstaaten werden Wähler über Maßnahmen abstimmen, die auf Transgender-Personen abzielen.

Vier US-Bundesstaaten bringen Anti-Trans-Volksabstimmungen auf den Weg
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US-Berufungsgericht prüft Entlassung von trans Arbeitnehmern durch religiöse Arbeitgeber

Ein Berufungsgericht in den USA prüft, ob religiöse Arbeitgeber trans Arbeitnehmer aufgrund ihrer Geschlechtsidentität entlassen dürfen.

US-Berufungsgericht prüft Entlassung von trans Arbeitnehmern durch religiöse Arbeitgeber
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Europäischer Gerichtshof schützt Rechte von Trans-Europäern bei Ausweisdokumenten

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die Rechte von Trans-Personen in der EU bei der Korrektur von Ausweisdokumenten.

Europäischer Gerichtshof schützt Rechte von Trans-Europäern bei Ausweisdokumenten
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Idaho verabschiedet Gesetz: Nutzung öffentlicher Toiletten für Transgender-Personen wird zum Verbrechen

In Idaho wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Transgender-Personen zur Straftat macht, öffentliche Toiletten zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Idaho verabschiedet Gesetz: Nutzung öffentlicher Toiletten für Transgender-Personen wird zum Verbrechen
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US-Außenministerium setzt neue Visa-Regel für Transgender-Migranten um

Das US-Außenministerium hat eine neue Regel eingeführt, die Visa-Antragsteller zwingt, ihr bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht anzugeben.

US-Außenministerium setzt neue Visa-Regel für Transgender-Migranten um
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US-Behörde ändert Visaregeln für Transgender-Migranten

Neue Visaregeln des US-Außenministeriums könnten Transgender-Migranten einer verstärkten Überprüfung und möglichen Abschiebung aussetzen.

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US-Gericht bestätigt Verbot von Transgender-Gesundheitsversorgung für Erwachsene

Ein US-Gericht hat das Verbot von geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung für Erwachsene in West Virginia bestätigt.

US-Gericht bestätigt Verbot von Transgender-Gesundheitsversorgung für Erwachsene
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US-Gericht bestätigt Verbot von Transgender-Gesundheitsversorgung

Ein US-Gericht hat das Verbot der Gesundheitsversorgung für Transgender-Erwachsene in einem Bundesstaat bestätigt.

US-Gericht bestätigt Verbot von Transgender-Gesundheitsversorgung
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Florida erlaubt DeSantis, LGBTQ+-freundliche Beamte zu entlassen

Ein neues Gesetz in Florida gibt dem Gouverneur die Macht, lokale Beamte zu entlassen, die LGBTQ+-Veranstaltungen unterstützen.

Florida erlaubt DeSantis, LGBTQ+-freundliche Beamte zu entlassen
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Idaho zwingt Ärzte zur Offenlegung von Transgender-Identitäten

Ein neues Gesetz in Idaho verpflichtet Ärzte und Lehrkräfte, die Transgender-Identität von Minderjährigen offenzulegen.

Idaho zwingt Ärzte zur Offenlegung von Transgender-Identitäten
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US-Gericht erlaubt Verbote geschlechtsangleichender Pflege für Erwachsene

Ein US-Gericht hat ein beispielloses Urteil erlassen, das staatliche Verbote geschlechtsangleichender Pflege für Erwachsene erlaubt.

US-Gericht erlaubt Verbote geschlechtsangleichender Pflege für Erwachsene
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Digital-IDs in Großbritannien benötigen keine Geschlechtsdaten mehr

Die britische Regierung hat bestätigt, dass Geschlechtsdaten nicht mehr erforderlich sind, um eine digitale ID zu erhalten.

Digital-IDs in Großbritannien benötigen keine Geschlechtsdaten mehr
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Trump fordert Anti-Trans-Sprache im neuen Wahlgesetz

Donald Trump erhöht den Druck auf den Kongress, ein umstrittenes Wahlgesetz mit Anti-Trans-Bestimmungen zu verabschieden.

Trump fordert Anti-Trans-Sprache im neuen Wahlgesetz
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Katie Couric stellt Gavin Newsom wegen seiner Ansichten zu Transgender-Jugendlichen zur Rede

Gavin Newsom verteidigt seine LGBTQ+-Politik, während er wegen seiner Kommentare zu Transgender-Athleten in die Kritik gerät.

Katie Couric stellt Gavin Newsom wegen seiner Ansichten zu Transgender-Jugendlichen zur Rede
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Jim Obergefell unterstützt Angie Craig für den US-Senat

Jim Obergefell, bekannt für seinen Kampf für die Ehegleichheit, unterstützt Angie Craig bei ihrer Senatskandidatur.

Jim Obergefell unterstützt Angie Craig für den US-Senat
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HHS plant Abschaffung von Schutzmaßnahmen für LGBTQ+ Pflegekinder

Das US-Gesundheitsministerium plant, Schutzmaßnahmen für LGBTQ+ Kinder in Pflegefamilien abzuschaffen.

HHS plant Abschaffung von Schutzmaßnahmen für LGBTQ+ Pflegekinder
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Ehemaliger Luftwaffenminister unterstützt trans Ex-Oberst bei Kongresswahl

Bree Fram erhält Unterstützung von einem ehemaligen Minister im Rennen um einen Sitz im Kongress.

Ehemaliger Luftwaffenminister unterstützt trans Ex-Oberst bei Kongresswahl
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Trump setzt auf Anti-Trans-Bestimmungen im SAVE Act

Donald Trump fordert den Kongress auf, den SAVE Act mit Anti-Trans-Bestimmungen zu verabschieden.

Trump setzt auf Anti-Trans-Bestimmungen im SAVE Act
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Anti-DEI-Gesetz bedroht Pride-Events in Florida

Ein neues Gesetz in Florida könnte die Durchführung von Pride-Events gefährden, da es gegen Diversitätsinitiativen gerichtet ist.

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Mathew Shurka: Ein Überlebender der Konversionstherapie kandidiert für den Kongress

Mathew Shurka, ein Überlebender der Konversionstherapie, kandidiert für den US-Kongress, um gegen die Praxis vorzugehen.

Mathew Shurka: Ein Überlebender der Konversionstherapie kandidiert für den Kongress

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Nachrichten zu LGBTQ+-relevanter Politik und Gesetzgebung. Von der Ehe für alle über Antidiskriminierungsgesetze bis hin zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – hier erfährst du, welche politischen Entwicklungen die queere Community betreffen.