Ungarn schafft zentrale Teile des „Homo-Propaganda“-Gesetzes ab
Das ungarische Parlament hat mit 139 zu 51 Stimmen die Kernpassagen des Gesetzes von 2021 gestrichen. Es ist die erste große Rücknahme queerfeindlicher Regeln seit dem Regierungswechsel im Mai.
Slowakei: Schwule Paare verklagen die Regierung wegen nicht anerkannter Ehen
Drei Männer, die in Österreich geheiratet haben, wollen vor Gericht erzwingen, dass die Slowakei ihre Ehen anerkennt. Sie berufen sich auf ein EuGH-Urteil vom November 2025.
Bärbel Bas tritt zurück: Eine Verbündete der queeren Community geht
Bärbel Bas gibt das Amt der Bundesarbeitsministerin und den SPD-Co-Vorsitz auf. Sie nennt den Tod ihrer Stieftochter als Grund und kritisiert Angriffe, auch aus der Union.
Hubig will Jugendschöffenamt für nichtbinäre Personen öffnen
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums streicht die Vorgabe „ein Mann und eine Frau“ im Jugendgerichtsgesetz. Hauptziel der Reform ist aber der Schutz vor Extremisten im Ehrenamt.
US-Richter ordnet Rückkehr eines nach Äquatorialguinea abgeschobenen schwulen Mannes an
Ein Bundesgericht in Arizona sieht das Recht auf ein faires Verfahren verletzt: Ahmed Soliman wurde in ein Land abgeschoben, zu dem er keinerlei Bezug hat.
NRW-Polizei schafft zentrale Ansprechstelle für queere Menschen
Das Land Nordrhein-Westfalen bündelt die Arbeit der polizeilichen Ansprechstellen für LSBTIQ+: Beim Polizeipräsidium Köln entsteht eine Zentralstelle, die einheitliche Standards entwickeln und die Fortbildung neu aufstellen soll.
Tasmanien: Parlament soll noch 2026 über Verbot von Konversionsmaßnahmen abstimmen
Die Grünen haben im tasmanischen Parlament einen Gesetzentwurf gegen Konversionsmaßnahmen eingebracht. Die Liberalen geben die Abstimmung frei, mehrere Regierungsmitglieder wollen dagegen stimmen.
BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann kann unwirksam sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Anerkennung der Vaterschaft durch einen trans Mann unwirksam sein kann, wenn er bei der Geburt des Kindes noch einen weiblichen Geschlechtseintrag hatte.
AfD will trans, nichtbinäre und intergeschlechtliche Jugendliche aus dem Jugendhilferecht streichen
Ein AfD-Antrag im Bundestag fordert, die Kinder- und Jugendhilfe auf „biologische Zweigeschlechtlichkeit“ zu verpflichten. Der Satz zu trans, nichtbinären und inter Jugendlichen soll aus dem SGB VIII verschwinden.
Alito: Ehe für alle sei „entscheidender Punkt“ in Amerikas Abkehr von der Religionsfreiheit
In seinem neuen Redenband „So Ordered“ nennt der US-Verfassungsrichter Samuel Alito das Urteil zur Ehe für alle den „vielleicht entscheidenden Punkt“ in der Abkehr der USA von der Religionsfreiheit. 2025 hatte er erklärt, er wolle Obergefell nicht antasten.
US-Bildungsministerium nimmt Title-IX-Schutz für queere Studierende zurück
Bildungsministerin Linda McMahon hat die Auslegung von Title IX aus der Biden-Zeit aufgehoben. Sie hatte queere, schwangere und elternde Studierende vor Diskriminierung geschützt.
Niederländische Gemeinde Oldebroek will LGBTIQ+-Politik streichen
Die neue Koalition aus CVO, SGP und ABO will den Aktionsplan von 2021 widerrufen und am Coming-out-Tag keine Regenbogenflagge mehr hissen. Ein Pastor widerspricht öffentlich.
Familie von Renee Good reicht zwei Bundesklagen ein
Becca Good und Brent Ganger verklagen die US-Regierung und den ICE-Beamten Jonathan Ross wegen des tödlichen Schusses auf die 37-jährige lesbische Mutter in Minneapolis.
Virginia stimmt im November über Ehe für alle in der Landesverfassung ab
Am 3. November entscheiden Wählerinnen und Wähler in Virginia über „Question 2“. Die Änderung würde die Ehe unabhängig vom Geschlecht in der Landesverfassung verankern und die alte Beschränkung auf Mann und Frau streichen.
Russland verurteilt Aktivisten Jaroslaw Sirotkin in Abwesenheit zu vier Jahren Straflager
Ein Gericht in Jaroslawl hat den im französischen Exil lebenden LGBTIQ+-Aktivisten Jaroslaw Sirotkin wegen Verstößen gegen die Auflagen für „ausländische Agenten“ und Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ verurteilt.
Europarat verabschiedet erstmals eine Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ+
Der Europarat hat zum ersten Mal einen Fünfjahresplan für die Gleichberechtigung von LGBTIQ+-Personen beschlossen. Er gilt von 2027 bis 2032 und setzt auf vier Handlungsfelder, von Desinformation bis zu rechtlichem Schutz.
Berufungsgericht in Budapest senkt Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre
Das Berufungsgericht in Budapest hat die Strafe für die nichtbinäre Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens 13 Jahre gefordert, die Verteidigung Freispruch.
Kalifornien unterzeichnet sechs Gesetze zum Schutz queerer Menschen
Gouverneur Gavin Newsom hat ein Paket aus sechs Gesetzen unterschrieben, das ausdrücklich auf Maßnahmen der Trump-Regierung antwortet. Es geht um medizinische Daten, Hochschulen, HIV-Prävention und Veteranen. Ein anderer Entwurf scheiterte kurz zuvor an seinem Veto.
US-Bildungsministerium streicht Schutz für queere Schüler:innen aus Title-IX-Regeln
Das US-Bildungsministerium hat eine Auslegung aus der Biden-Zeit zurückgenommen, nach der Title IX auch vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität schützt. Bürgerrechtsgruppen warnen vor Folgen für trans Schüler:innen und Betroffene sexualisierter Gewalt.
Brasilien: 529 offen queere Kandidierende bei der Wahl am 4. Oktober
Bei Brasiliens Wahl treten laut der Organisation VoteLGBT so viele offen queere Menschen an wie nie. 109 von ihnen sind trans oder Travesti.
US-Regierung streicht queere Schutzregeln aus den Title-IX-Vorschriften
Das US-Bildungsministerium hat die Title-IX-Vorschriften von 2024, die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ausdrücklich einschlossen, formell zurückgenommen. Praktisch gilt die Lage seit Januar 2025.
Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes verzögert sich um Jahre
Bis Sommer 2026 sollte das Selbstbestimmungsgesetz ausgewertet sein. Passiert ist bislang wenig – der Abschlussbericht wird erst für 2029 erwartet. Parallel drängen mehrere Bundesländer auf Verschärfungen.
Hamburg-Bergedorf beschließt Regenbogentreppe gegen Stimmen von CDU und AfD
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat entschieden: Die Freitreppe am Körberhaus wird in Regenbogenfarben gestrichen. CDU und AfD stimmten dagegen, die AfD bezeichnete den Christopher Street Day als „Sammelbecken von Fetischisten".
US-Gleichstellungsbehörde EEOC schont christliche Arbeitgeber bei Pronomen-Streit
Die US-Gleichstellungsbehörde EEOC verzichtet künftig auf Verfahren gegen christliche Arbeitgeber wegen Pronomen-Regeln und Zugangsvorgaben zu Sanitärräumen. Kritikerinnen nennen den Vergleich beispiellos.
ACLU verklagt Schulbezirk in Minnesota wegen Verbots von Regenbogen-Symbolen
Die ACLU verklagt einen Schulbezirk in Minnesota, der Regenbogen-Sticker und andere Pride-Symbole aus Klassenzimmern verbannt hat. Der Beschluss soll ohne öffentliche Ankündigung gefallen sein.
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Vom Gegner zum Schutzschild queerer Rechte
Karlsruhe bestätigte 1957 noch den NS-Paragrafen 175 gegen Homosexuelle. Zum 75. Jubiläum zeigt sich ein Gericht, das seither Trans-Rechte, Lebenspartnerschaft, Ehe für alle und ein drittes Geschlecht mit ermöglicht hat.
US-Senator Tuberville warnt vor 'Furries' im Cockpit und nennt Trans-Sein eine Krankheit
Im US-Senat hat Tommy Tuberville trans Menschen als "deranged" bezeichnet und eine Überschneidung zur Furry-Szene behauptet – daraus leitete er ein Risiko für die Flugsicherheit ab.
Bundestag berät schärfere Strafen für K.-o.-Tropfen
Der Bundestag berät über schärfere Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub: Die Mindeststrafe soll von drei auf fünf Jahre steigen, nachdem der Bundesgerichtshof 2024 eine schärfere Einstufung ohne Gesetzesgrundlage abgelehnt hatte.
Ecuador verurteilt sechs Täter für erzwungene Konversionstherapie an trans Frau
Ein Gericht in Ecuador hat sechs Menschen wegen eines Hassverbrechens an der trans Frau Karlina Quiroz verurteilt, die 2019 und 2021 zwangsweise in ein „Rehabilitationszentrum" eingewiesen wurde. Es ist ein Präzedenzfall gegen Konversionstherapie – auch wenn solche Einrichtungen im Land laut Aktivist:innen weiter im Verborgenen arbeiten.
Newsom stoppt Gesetz zum Schutz von Trans-Versorgern vor Auslieferung
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz zum Schutz von Anbietern geschlechtsangleichender Versorgung vor Auslieferungsanfragen anderer Bundesstaaten per Veto gestoppt. Er verwies auf die exekutive Zuständigkeit für Auslieferungen.
US-Volkszählung 2030: Pflichtfrage zum biologischen Geschlecht geplant
Ein Regelentwurf der US-Volkszählungsbehörde sieht eine verpflichtende Frage zum biologischen Geschlecht vor und streicht zugleich Fragen zu Ethnizität und sexueller Orientierung. Kritiker:innen warnen vor Zwangsouting.
Texas: Stadtrat kippt Genehmigung für Pride-Festival ohne Begründung
Der Stadtrat der texanischen Kleinstadt Southlake lehnt die Genehmigung für das Pride-Festival ohne Begründung ab, obwohl dieselbe Veranstaltung im Vorjahr stattfinden durfte.
Sarah McBride bewirbt sich um Kommunikations-Spitzenposten bei den US-Demokraten
Die erste offen transgeschlechtliche Kongressabgeordnete der USA bewirbt sich um den Co-Vorsitz des Kommunikationsgremiums der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus.
Hessischer Landtag sichert queerer Community bei Regenbogenempfang Unterstützung zu
Beim Regenbogenempfang im Hessischen Landtag sicherte Vizepräsidentin Martina Feldmayer der queeren Community fortgesetzte Unterstützung zu. Ehrengast war Ex-Fußballprofi Marcus Urban, der über Homosexualität im Profifußball sprach.
US-Bundesrichter blockiert Abriss des Kennedy Center ohne Zustimmung des Kongresses
Ein Bundesrichter hat der US-Regierung untersagt, das Kennedy Center ohne 30-tägige Ankündigung an den Kongress abzureißen. Zuvor hatten mehr als 2.000 Menschen gegen die Pläne protestiert.
Grindr zahlt 26 Millionen Pfund nach Datenschutzklage in Großbritannien
Grindr legt eine Sammelklage von rund 12.000 britischen Nutzern bei, denen zufolge die App sensible Daten wie HIV-Status und sexuelle Orientierung an Werbefirmen weitergegeben hat. Betroffen ist vor allem die Zeit vor 2020.
Schwuler Mann verklagt Delaware wegen eingestellter Misshandlungsanklage
Tymothy Moyer wirft der Generalstaatsanwaltschaft von Delaware und der University of Delaware vor, die Anklage gegen seinen Ex-Partner aus Homophobie eingestellt zu haben. Ein Richter empfahl im August die Abweisung der Klage, räumte aber eine Nachbesserungsfrist ein.
CSD Görlitz klagt gegen Einstufung als kommerzielle Veranstaltung
Der Landkreis Görlitz stuft Teile des CSD als gewerbliche Veranstaltung statt als politische Versammlung ein – mit hohen Sondernutzungsgebühren als Folge. Der Verein zieht vor das Verwaltungsgericht Dresden.
Nordirlands Parlament debattiert Verbot von Konversionspraktiken
Ein Gesetzentwurf der Alliance Party sieht bis zu zwei Jahre Haft für das Anbieten von Konversionstherapien vor. Die Debatte im nordirischen Regionalparlament wurde vertagt, DUP und Christian Institute laufen dagegen Sturm.
Virginias Gouverneurin bekennt sich beim Pride-Fest zur Ehe für alle
Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger hat beim Richmond PrideFest für die Verfassungsänderung zur Ehe für alle geworben, über die im November abgestimmt wird, und einen deutlichen Kontrast zu ihrem Vorgänger Glenn Youngkin gesetzt.
AfD-Landesregierung kann Ehe für alle laut Bundesjustizministerin nicht abschaffen
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge um die Ehe für alle auf Landesebene. Justizministerin Hubig verweist auf Bundesrecht und den Bundeszwang, Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus.
Trump nennt Kampagne gegen trans Sportlerinnen offen Wahltaktik
Beim Bundesparteitag der Republikaner in Dallas hat Donald Trump eingeräumt, Angriffe auf trans Athletinnen gezielt kurz vor Wahlterminen zu platzieren - er nennt sie selbst einen seiner "besten Sprüche". Die Human Rights Campaign wirft ihm vor, von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Musks America PAC steckt 100 Millionen Dollar vor allem in Anti-Trans-Werbung
Elon Musks America PAC will rund 100 Millionen Dollar in die US-Zwischenwahlen stecken – die bisherigen Kampagnen richten sich fast ausschließlich gegen trans Menschen und demokratische Kandidat*innen in vier Bundesstaaten.
AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sorge und Solidarität in der queeren Community
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem bislang stärksten Ergebnis einer rechtsextremen Partei in Deutschland seit 1945 gewonnen. Demokratische Parteien sichern queeren Menschen Schutz zu, Verbände befürchten Folgen für die queere Infrastruktur im Land.
Chris Pappas gewinnt demokratische Vorwahl für US-Senat in New Hampshire
Chris Pappas hat die demokratische Vorwahl für den US-Senatssitz von New Hampshire gewonnen. Setzt er sich im November durch, wäre er der erste offen schwule Mann im US-Senat und erst der dritte offen queere Senator der Geschichte.
Alabama schränkt Zugang zu Büchern über trans Menschen in Bibliotheken ein
Öffentliche Bibliotheken in Alabama müssen Bücher über trans Menschen und Geschlechtsidentität künftig aus den Jugendabteilungen entfernen. Kritiker sprechen von einer staatlichen Zensurstelle.
202 Fragen: LSVD+ Bayern fordert Nachbesserung am Aktionsplan Queer
Der LSVD+ Bayern hat der Staatsregierung 202 Fragen zum Aktionsplan Queer vorgelegt und fordert überprüfbare Ziele, verbindliche Finanzierung und mehr Mitsprache queerer Organisationen.
21 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen Medicaid-Kürzung für trans Jugendliche
21 US-Bundesstaaten und Washington D.C. verklagen die Trump-Regierung wegen einer Medicaid-Regel, die geschlechtsangleichende Versorgung für trans Jugendliche von der Kostenerstattung ausschließt.
Massachusetts: Ed Markey gewinnt Vorwahl deutlich – Rückschlag für Anti-Trans-Wahlkampfstrategie
US-Senator Ed Markey gewinnt die demokratische Vorwahl in Massachusetts deutlich gegen einen Herausforderer, der mit Kritik an trans Sportlerinnen aufgefallen war. LGBTQ+-Organisationen werten das Ergebnis als Absage an Anti-Trans-Wahlkampfstrategien.
Union fordert nach CSD-Anschlag: Ausweisung bei queerfeindlichen Straftaten
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Union, Ausländern bei queer-, frauen- oder christenfeindlichen Straftaten das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Juristen verweisen auf hohe rechtliche Hürden, die SPD setzt lieber auf Prävention.
Nachrichten zu LGBTQ+-relevanter Politik und Gesetzgebung. Von der Ehe für alle über Antidiskriminierungsgesetze bis hin zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – hier erfährst du, welche politischen Entwicklungen die queere Community betreffen.