21 US-Bundesstaaten und Washington D.C. verklagen die Trump-Regierung wegen einer Medicaid-Regel, die geschlechtsangleichende Versorgung für trans Jugendliche von der Kostenerstattung ausschließt.
Bild: KI-generiert · Illustration
21 US-Bundesstaaten sowie Pennsylvania und der Distrikt Columbia haben vor einem Bundesgericht in Massachusetts Klage gegen eine neue Medicaid-Regel der Trump-Regierung eingereicht. Angeführt wird die Klage unter anderem von Kalifornien, New York, Massachusetts, Illinois und Washington.
Die Behörde für Medicare und Medicaid (CMS) hatte angeordnet, dass Bundesmittel aus Medicaid und dem Kinderkrankenversicherungsprogramm CHIP nicht mehr für das erstattet werden dürfen, was die Regierung als „experimentelle und lebensverändernde geschlechtsablehnende Verfahren“ bezeichnet. Praktisch blockiert die Regel die Kostenerstattung für geschlechtsangleichende Behandlungen bei trans Jugendlichen.
Die klagenden Staaten werfen der Bundesregierung vor, ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten zu haben. In der Klageschrift heißt es, die Regel entziehe den Staaten ihre gesetzlich verankerte Rolle als Verwalter von Medicaid und CHIP und greife in ärztliche Entscheidungen über medizinische Notwendigkeit ein. Der Kongress habe der Bundesregierung nie die Befugnis erteilt, Kostenerstattungen allein aufgrund des Status eines Jugendlichen als trans zu untersagen.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte, die Bundesregierung habe nicht das Recht, vorzuschreiben, welche medizinisch notwendige Versorgung ihr Bundesstaat anbiete. Massachusetts' Generalstaatsanwältin Andrea Joy Campbell betonte, geschlechtsangleichende Versorgung bleibe in ihrem Bundesstaat legal und geschützt. Die Klage reiht sich in eine wachsende Zahl juristischer Auseinandersetzungen um die Gesundheitsversorgung trans Jugendlicher in den USA ein.
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