Queere News zum Thema Recht: Alle Artikel rund um Recht auf einen Blick.
Bundesrichter kippt Texas' Drag-Verbot als verfassungswidrig
Ein US-Bezirksrichter hat das texanische Gesetz gegen „sexuell orientierte“ Auftritte für zu vage und verfassungswidrig erklärt. Der Bundesstaat will in Berufung gehen.
Schottland: Frau muss nach transfeindlichen Nachrichten zahlen
Eine 67-Jährige aus Port Bannatyne muss nach transfeindlichen Nachrichten an eine trans Frau 500 Pfund Entschädigung zahlen. Der Sheriff nannte es ein klares Hassverbrechen.
Schüler verklagen Schulbezirk in Virginia wegen blockierter Gay-Straight Alliance
Mit Unterstützung der ACLU of Virginia verklagen zwei Schüler ihren Schulbezirk, weil dieser die Gründung einer Gay-Straight Alliance verhindert und dafür eigens seine Klub-Regeln geändert haben soll.
120.000 Unterschriften für gleiches Abstammungsrecht queerer Familien
Über 120.000 Menschen fordern per Petition, dass Kinder queerer Eltern in Deutschland von Geburt an zwei rechtliche Eltern haben – ohne den Umweg über eine Stiefkindadoption.
New York will 40 Jahre altes Verbot schwuler Saunen aufheben
Ein neuer Gesetzentwurf soll das seit 1985 geltende Verbot schwuler Bathhouses in New York kippen und durch ein Lizenzsystem ersetzen. Befürworter verweisen auf moderne HIV-Prävention, die es bei Einführung des Verbots noch nicht gab.
US-Berufungsgericht bestätigt Floridas Gesetz gegen Drag-Shows für Minderjährige
Ein Bundesberufungsgericht bestätigt nach dreijährigem Rechtsstreit Floridas Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu bestimmten Live-Auftritten wie Drag-Shows untersagt. Kritiker sehen elterliche Entscheidungsfreiheit ausgehebelt.
Neue Richtlinie schließt trans Menschen in Großbritannien von Toiletten nach Wahl aus
Eine neue Leitlinie der britischen Gleichstellungsbehörde EHRC verpflichtet öffentliche Einrichtungen, Toiletten und Umkleiden am Geburtsgeschlecht auszurichten. Kritiker sprechen von Ausschluss und Stigmatisierung.
Neonazi-Gruppe muss nach Drangsalierung einer Drag Story Hour zahlen
Nach jahrelangem Rechtsstreit räumt der Anführer einer neonazistischen Gruppe ein, eine Drag Story Hour in New Hampshire rechtswidrig bedrängt zu haben – und zahlt dafür Bußgeld und leistet Sozialstunden.
Michigan setzt Verbot von Konversionstherapie nach US-Grundsatzurteil aus
Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court will Michigan sein Verbot von Konversionstherapie nicht mehr durchsetzen – als erster von 22 US-Bundesstaaten mit einem solchen Gesetz.
Taiwan: Gesetz zur Anerkennung des Geschlechts bleibt liegen
Taiwans Regierung lässt eine Gesetzesreform zur Anerkennung des Geschlechts seit Jahren liegen – Gerichte kippen die geltende Verwaltungsanweisung von 2008 immer wieder, ein Ersatzgesetz gibt es trotzdem nicht.
Nepal bestätigt Ehe für alle endgültig
Nepals Oberstes Gericht hat die Ehe für alle rechtsverbindlich bestätigt. Das südasiatische Land wird damit zum 40. Staat weltweit mit gleichen Eheschließungsrechten für queere Paare – nach einem fast zwanzigjährigen Rechtsstreit.
Abgeordnete fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland
Vor zwei Jahren wurde die nichtbinäre Person Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Abgeordnete fordern ihre Rückkehr nach Deutschland.
Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD
Das Freiburger Landgericht untersagt der AfD die Nutzung eines Bildes von Dita Whip.
Minneapolis hört Argumente zur Legalisierung von LGBTQ+ Erwachsenenbädern
Der Stadtrat von Minneapolis diskutiert über die Aufhebung eines Verbots von Erwachsenenbädern.
Klage gegen queeren US-Verband - Verbraucherschutzbehörde und Bundesstaaten klagen gegen WPATH
Die US-Regierung klagt gegen WPATH wegen angeblich irreführender Aussagen zu geschlechtsangleichenden Behandlungen.
Polen: Standesämter müssen gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Ein Gerichtsurteil verpflichtet polnische Standesämter, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.
Mehr Schutz ohne Ehepflicht - Schweiz arbeitet an "Pacs" für unverheiratete Paare
Die Schweiz plant die Einführung eines "Pacte civil de solidarité" (Pacs) für unverheiratete Paare, um rechtlichen Schutz zu bieten.
Niederlage in Australien - App-Betreiberin unterliegt vor Gericht
Eine App-Betreiberin scheitert vor Gericht mit dem Ausschluss einer trans Frau.
Prozessauftakt in Rom - Drei Männer wegen Attacke auf schwules Paar angeklagt
In Italien beginnt der Prozess gegen drei Männer, die ein schwules Paar brutal attackiert haben sollen.
Erste Homo-Ehe in Polen anerkannt
In Polen wurde erstmals eine in Deutschland geschlossene Ehe zweier schwuler Männer offiziell anerkannt.
Japan erkennt offiziell nicht-binäre Identitäten an
Japan hat einen bedeutenden Schritt zur rechtlichen Anerkennung nicht-binärer Identitäten unternommen.
EU verbietet sexualisierte KI-Deepfakes
Die EU hat ein Verbot für sexualisierte Deepfakes eingeführt, um Betroffene besser zu schützen.
Nichtbinäre Person erhält Schmerzensgeld nach Schwimmkurs-Ausschluss
Eine nichtbinäre Person erhält Schmerzensgeld, nachdem sie von einem Schwimmkurs ausgeschlossen wurde.
UK verschärft Strafen bei LGBTQ+-Hassdelikten
Das Vereinigte Königreich verschärft die Strafen für Hassdelikte gegen LGBTQ+-Personen, indem diese als erschwerende Straftaten eingestuft werden.
Polyamorie in den USA: Diskriminierung trotz Offenheit
Polyamore Beziehungen stoßen auf Akzeptanz, doch rechtlich bleiben viele Hürden bestehen.
Botswana hebt Anti-Sodomie-Gesetz auf
Botswana hat offiziell das Anti-Sodomie-Gesetz aufgehoben, ein Sieg für die LGBTQ+ Rechte im Land.
Etappensieg in Australien - Lesben fordern exklusive Veranstaltungen
Eine lesbische Gruppe in Australien hat vor Gericht einen Teilerfolg erzielt, um exklusive Events ohne bisexuelle und trans* Frauen durchzuführen.
Hamburg und NRW für schärferes Sexualstrafrecht
Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht ein.
EU droht mit hohen Strafen - Vier Porno-Anbietern online drohen hohe Millionenstrafen
Die EU ermittelt gegen mehrere Plattformen wegen Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen.
Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung von Jungen zu Schadensersatz verurteilt
Ein ehemaliger französischer Bischof muss sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten.
Ehe für alle in Griechenland - Zweites wegweisendes Urteil für Schwule und Lesben
Das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands hat erneut die Rechtmäßigkeit der Ehe für alle inklusive dem Adoptionsrecht für Homosexuelle bestätigt.
Kehrtwende in Schottland - Queere Aktivisten kritisieren neuen Identifikationsprozess
In Schottland sorgt die Erfassung des 'biologischen Geschlechts' für Kritik.
Familien verklagen kalifornisches Krankenhaus wegen verweigerter Transgender-Pflege
Eltern in Kalifornien klagen gegen ein Krankenhaus, das die geschlechtsangleichende Pflege für Jugendliche eingestellt hat.
Iowa verbietet lokale Schutzmaßnahmen für Trans-Personen
Der Gouverneur von Iowa hat ein Gesetz unterzeichnet, das lokale Schutzmaßnahmen für Transgender-Personen verbietet.
New Yorker Richter wegen Nicht-Versiegelung von Trans-Namensänderungsakten gerügt
Ein New Yorker Richter steht in der Kritik, weil er wiederholt die Versiegelung von Namensänderungsakten für Transgender-Personen verweigerte.
Seattle: Mann wegen Hassverbrechen an Transgender-Frau verurteilt
Ein Mann in Seattle wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, nachdem er eine Transgender-Frau angegriffen hatte.
US-Gericht erlaubt staatliche Verbote geschlechtsangleichender Pflege für Erwachsene
Ein US-Berufungsgericht hat das Verbot von geschlechtsangleichender Pflege für Erwachsene in West Virginia bestätigt.
US-Gericht bestätigt Verbot von Transgender-Gesundheitsversorgung für Erwachsene
Ein US-Gericht hat das Verbot von geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung für Erwachsene in West Virginia bestätigt.
US-Gericht bestätigt Verbot von Transgender-Gesundheitsversorgung
Ein US-Gericht hat das Verbot der Gesundheitsversorgung für Transgender-Erwachsene in einem Bundesstaat bestätigt.
US-Gericht erlaubt Verbote geschlechtsangleichender Pflege für Erwachsene
Ein US-Gericht hat ein beispielloses Urteil erlassen, das staatliche Verbote geschlechtsangleichender Pflege für Erwachsene erlaubt.
Pennsylvania verabschiedet LGBTQ+ Schutzmaßnahmen trotz Widerstand
In Pennsylvania wurden Gesetze zum Schutz von LGBTQ+ und HIV-positiven Arbeitern verabschiedet.
Durchbruch in Kenia: Gefängnisstrafe für Angreifer von schwulen Männern
Zwei Personen wurden in Kenia zu Gefängnisstrafen verurteilt, was als bedeutender Fortschritt für die queere Gemeinschaft angesehen wird.