Das US-Bildungsministerium hat eine Auslegung aus der Biden-Zeit zurückgenommen, nach der Title IX auch vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität schützt. Bürgerrechtsgruppen warnen vor Folgen für trans Schüler:innen und Betroffene sexualisierter Gewalt.
Bild: KI-generiert · Illustration
Das US-Bildungsministerium hat am Montag eine Auslegung des Bundesgesetzes Title IX zurückgenommen, die unter Präsident Biden eingeführt worden war. Sie hatte den Schutz vor Diskriminierung „aufgrund des Geschlechts“ ausdrücklich auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität erstreckt. Title IX stammt von 1972 und gilt für alle Schulen und Hochschulen, die Bundesmittel erhalten.
Bildungsministerin Linda McMahon sagte, die veröffentlichten Vorschriften gäben nun Gerichtsentscheidungen und den Willen des Kongresses wieder. Das verringere Verwirrung bei Eltern, Schüler:innen und Bildungseinrichtungen. Zugleich kündigte sie an, Schulen und Hochschulen zur Rechenschaft zu ziehen, die Rechte, Privatsphäre oder sportliche Chancen von „Frauen und Mädchen“ verletzten. In einem Merkblatt nennt das Ministerium die Ausweitung der Biden-Regierung einen rechtswidrigen Versuch, den Schutz auf „sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ zu dehnen.
Ganz neu ist der Streit nicht. Schon unter Biden hatten mehrere Gerichte in republikanisch regierten Bundesstaaten die Auslegung gestoppt. Mit dem Schritt kehrt die Regierung zur Linie aus Trumps erster Amtszeit zurück.
Kritik kommt von Bürgerrechtsorganisationen. Shiwali Patel vom National Women’s Law Center, zuständig für Bildungsgerechtigkeit, wirft der Regierung vor, Title IX „als Waffe gegen trans Schüler:innen“ einzusetzen. Dabei ignoriere sie, was Überlebende sexualisierter Gewalt brauchten. Gegner des Schritts befürchten, dass trans Athlet:innen ausgeschlossen werden und der Schutz bei sexueller Belästigung und Übergriffen an Schulen schwächer wird.
Wie sich die Rücknahme in der Praxis auswirkt, hängt davon ab, wie Schulen und Bundesstaaten reagieren.
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