Drei Männer, die in Österreich geheiratet haben, wollen vor Gericht erzwingen, dass die Slowakei ihre Ehen anerkennt. Sie berufen sich auf ein EuGH-Urteil vom November 2025.
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In der Slowakei klagen schwule Paare gegen die Regierung von Robert Fico. Sie wollen erreichen, dass der Staat ihre im Ausland geschlossenen Ehen anerkennt. Das berichtet queer.de unter Berufung auf den Guardian.
Zu den Klägern gehören Ivan Novotný (31) und Metod Špaček (51), die 2020 in Österreich geheiratet haben. Beide sind Juristen und frühere Diplomaten; Špaček leitete das Büro der früheren liberalen Präsidentin Zuzana Čaputová. Dazu kommt der Radiomoderator Marián Kukelka (44) vom öffentlich-rechtlichen Sender STVR. Er heiratete 2023 in Hainburg an der Donau. Die Kläger fordern weder die Ehe für alle noch eine eingetragene Partnerschaft. Es geht ihnen nur darum, dass bestehende Ehen anerkannt werden.
Die Slowakei kennt weder die gleichgeschlechtliche Ehe noch Partnerschaften. Die Behörden weigern sich, die ausländischen Eheschließungen zu registrieren. Innenminister Matúš Šutaj Eštok verweist laut dem Bericht auf die Verfassung, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Das Innenministerium erklärte gegenüber dem Guardian, es erkenne den Vorrang des EU-Rechts an. Für die Freizügigkeit sei es aber nicht nötig, eine Ehe einzutragen. Verwaltungen könnten zudem keine Entscheidungen des Gesetzgebers ersetzen.
Die Kläger stützen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2025. Danach muss ein Mitgliedstaat eine gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen, die in einem anderen EU-Staat geschlossen wurde, wenn das Paar dort von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht und ein Familienleben aufgebaut hat. Im September 2025 hatte die Slowakei außerdem ihre Verfassung geändert. Adoptionen sind seither weitgehend Ehepaaren vorbehalten, nichtbinäre und intersexuelle Menschen werden nicht mehr anerkannt, Geschlechtsangleichungen sind erschwert. Die EU-Kommission leitete deshalb im November 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Kukelka sagt dem Guardian, die queerfeindliche Rhetorik vieler Politiker, vor allem in der Regierung, heize das Klima auf. Seine Klage nennt er „einen Prozess für die Liebe“.
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