Das ungarische Parlament hat mit 139 zu 51 Stimmen die Kernpassagen des Gesetzes von 2021 gestrichen. Es ist die erste große Rücknahme queerfeindlicher Regeln seit dem Regierungswechsel im Mai.
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Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit 139 zu 51 Stimmen einen Regierungsentwurf beschlossen, der die zentralen Passagen des sogenannten „Homo-Propaganda“-Gesetzes streicht. Laut queer.de ist es die erste größere Rücknahme queerfeindlicher Maßnahmen, seit Péter Magyar im Mai die Nachfolge von Viktor Orbán angetreten hat.
Das Kinderschutzgesetz war im Juni 2021 verabschiedet worden. Es untersagte, Minderjährigen Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichung zugänglich zu machen, und stellte die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Fernsehen unter Strafe. Die Regierung Orbán nutzte es außerdem, um Pride-Märsche zu verbieten. Im April stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Magyars Partei Tisza hatte bei der Wahl im April eine Zweidrittelmehrheit gewonnen.
Gestrichen wurden die Passagen, die die „Förderung“ und „Darstellung“ von Homosexualität und trans Identität gegenüber Minderjährigen verboten. An ihre Stelle tritt ein allgemeines Verbot von Inhalten, die die Entwicklung von Kindern „ernsthaft beeinträchtigen“ könnten.
Queere Organisationen weisen darauf hin, dass weitere diskriminierende Regeln bestehen bleiben. Als Beispiel gilt die fehlende rechtliche Anerkennung von trans Personen seit Mai 2020. Magyar kündigte im September an, das Adoptionsverbot für Alleinstehende und unverheiratete Paare aufheben zu lassen. Ob das bereits beschlossen ist, geht aus dem Bericht nicht hervor.
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