Taiwan: Gesetz zur Anerkennung des Geschlechts bleibt liegen

Bild: KI-generiert (Higgsfield) · Illustration

In Taiwan wartet die trans Community seit Jahren auf ein Gesetz, das den Wechsel des Geschlechtseintrags regelt. Bislang gilt dafür nur eine Verwaltungsanweisung des Innenministeriums aus dem Jahr 2008, die zwei psychiatrische Diagnosen und den Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation verlangt – bei trans Männern wie bei trans Frauen die Entfernung der Fortpflanzungsorgane.

Dass diese Regel keine tragfähige Grundlage mehr hat, haben taiwanesische Gerichte mehrfach festgestellt. Schon 2023 erklärte das Oberste Verwaltungsgericht, die Anweisung von 2008 entbehre einer klaren gesetzlichen Basis und verletze verfassungsrechtlich geschützte Rechte wie die körperliche Selbstbestimmung. Im Mai 2024 urteilte ein Verwaltungsgericht in Taipeh, eine Operation dürfe keine zwingende Voraussetzung sein, und erlaubte einem trans Mann die Änderung seines Geschlechtseintrags ohne operativen Nachweis. Im Mai 2026 drängte zudem ein unabhängiges internationales Prüfgremium auf eine gesetzliche Regelung und verwies auf die Rechtsunsicherheit, die durch das Festhalten an einer bloßen Verwaltungsanweisung entsteht.

Reagiert hat die Regierung bislang kaum. Bereits 2020 beauftragte die Verwaltung (Exekutiv-Yuan) die Shih-Hsin-Universität, internationale Modelle zu untersuchen und Vorschläge für ein Gesetz zu erarbeiten, seit 2022 gab es mehrere Treffen zwischen den zuständigen Behörden – einen Gesetzentwurf gibt es bis heute nicht. Die taiwanesische LGBTQ+-Hotline-Vereinigung nennt als Gründe fehlenden konstruktiven Dialog, politische Zurückhaltung nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Widerstand konservativer Gruppen und eine Exekutive, die sich hinter der Sorge um den "gesellschaftlichen Konsens" versteckt.

Für trans Menschen in Taiwan bedeutet das: hohe finanzielle Hürden, kaum fachärztliche Versorgung außerhalb der Großstädte und dauerhafte Unsicherheit, weil günstige Gerichtsurteile bislang nur für die jeweiligen Einzelfälle gelten.