Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz zum Schutz von Anbietern geschlechtsangleichender Versorgung vor Auslieferungsanfragen anderer Bundesstaaten per Veto gestoppt. Er verwies auf die exekutive Zuständigkeit für Auslieferungen.
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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz gestoppt, das Anbieter geschlechtsangleichender Versorgung und Abtreibungskliniken vor Auslieferungsanfragen anderer Bundesstaaten schützen sollte. Assembly Bill 2164 hätte künftige Gouverneure verpflichtet, Auslieferungsersuchen abzulehnen, wenn sich diese gegen Personen richten, die in Kalifornien legale Behandlungen durchgeführt oder erhalten haben.
Newsom begründete sein Veto vom 22. September damit, dass Auslieferung eine „ausschließlich exekutive Funktion" sei. In seiner Veto-Botschaft schrieb er, es beunruhige ihn, welchen Präzedenzfall es setzen würde, wenn eine scheidende Regierung gemeinsam mit dem Parlament die Handlungsfreiheit eines künftigen Gouverneurs auf Basis geteilter politischer Vorlieben einschränkt.
Der demokratische Gouverneur verwies zur Begründung auf bereits bestehende Schutzmaßnahmen aus seiner achtjährigen Amtszeit, etwa verschärfte Datenschutzregeln und Einschränkungen beim Zugriff auf Gesundheitsdatenbanken. Diese reichten aus seiner Sicht aus, ohne die exekutive Entscheidungsfreiheit dauerhaft gesetzlich zu binden.
Bei queeren und reproduktiven Rechtegruppen sorgte die Entscheidung für Enttäuschung. Der LGBTQ-Caucus im kalifornischen Parlament hatte das Gesetz zu einer Priorität erklärt. Pavitra Abraham von Reproductive Freedom for All California sagte, man sei „zutiefst enttäuscht" - das Veto bedeute, dass der Schutz von Behandelnden künftig davon abhänge, wer gerade das Gouverneursamt bekleidet, statt gesetzlich verankert zu sein. Kalifornien gilt seit Jahren als Rückzugsort für Menschen aus Bundesstaaten mit restriktiverer Gesetzgebung zu geschlechtsangleichender Versorgung, gerade deshalb wiegt die Entscheidung in der Community schwer.
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