Gouverneur Gavin Newsom hat ein Paket aus sechs Gesetzen unterschrieben, das ausdrücklich auf Maßnahmen der Trump-Regierung antwortet. Es geht um medizinische Daten, Hochschulen, HIV-Prävention und Veteranen. Ein anderer Entwurf scheiterte kurz zuvor an seinem Veto.
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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat sechs Gesetze zum Schutz von LGBTIQ+-Menschen unterzeichnet. Er bezeichnet das Paket ausdrücklich als Antwort auf Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Kalifornien wird das nicht hinnehmen“, sagte der Demokrat. Die Regierung nutze medizinische Unterlagen, um Militärangehörige und Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Ein Gesetz betrifft die medizinischen Daten von trans Personen. Staatliche und lokale Behörden dürfen auf Anfragen anderer Bundesstaaten oder von Bundesbehörden zu Behandlungen, die in Kalifornien rechtmäßig erfolgt sind, nicht ohne Weiteres Auskunft geben. Herausgegeben werden darf nur, wenn die Anfrage ein Verfahren wegen einer Handlung betrifft, die nach kalifornischem Recht rechtswidrig ist, und das einschlägige Gesetz genannt wird. Hintergrund sind Versuche der Bundesregierung, Unterlagen zu geschlechtsangleichenden Behandlungen Minderjähriger zu bekommen.
Die übrigen fünf Gesetze: Kalifornien aktualisiert sein Verbot sogenannter Konversionstherapien bei Minderjährigen. LGBTIQ+-Studierende an öffentlichen Hochschulen sollen leichter Beratungs- und Unterstützungsangebote finden. Staatlich erhobene Daten zu sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Intergeschlechtlichkeit dürfen weniger weitergegeben werden. Der Zugang zu HIV-Prävention mit PrEP und PEP wird verbessert.
Das sechste Gesetz richtet sich an queere Soldat:innen und Veteran:innen und steht im Zusammenhang mit dem von der Trump-Regierung verfügten Ausschluss von trans Menschen aus dem Militärdienst. Der Staat will Hilfe bei Wohnungssuche, Arbeit und Rückkehr ins zivile Leben anbieten. Wer allein wegen einer bestimmten Executive Order entlassen wurde, kann den Status der Entlassung nachträglich ändern lassen.
Newsom steht zugleich in der Kritik von trans Aktivist:innen. In der Vorwoche legte er sein Veto gegen einen anderen Entwurf ein, der verhindern sollte, dass Kalifornien Patient:innen oder medizinisches Personal an andere Bundesstaaten ausliefert, die Ermittlungen wegen geschlechtsangleichender oder reproduktionsmedizinischer Versorgung führen.
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