Das US-Bildungsministerium hat die Title-IX-Regel von 2024 aufgehoben, die auch Schutz vor Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität vorsah. Es gelten wieder die Vorgaben aus Trumps erster Amtszeit. LGBTQ-Verbände und Opferschutzgruppen kritisieren den Schritt.
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Das US-Bildungsministerium hat die Title-IX-Regel der Biden-Regierung von 2024 zurückgenommen. Sie hatte den Schutz vor Diskriminierung und sexualisierter Gewalt an Schulen und Hochschulen auf LGBTQ-Studierende, schwangere Schülerinnen und Studentinnen sowie studierende Eltern ausgedehnt. Bildungsministerin Linda McMahon kündigte den Schritt am 28. September an, veröffentlicht wurde die Regel am 29. September 2026. Eine Klage, die die Rücknahme verzögert hatte, war im August beigelegt worden.
Die neue Regel stellt die Bestimmungen von 2020 aus Donald Trumps erster Amtszeit wieder her. Sie begrenzt den Begriff der Belästigung auf Vorfälle auf dem Campus und legt die Beweislast für Schulen höher. Außerdem schreibt sie förmliche, gerichtsähnliche Anhörungen mit Zeugenaussagen für Beschwerden über sexuelles Fehlverhalten vor.
Kritik kam von LGBTQ-Organisationen und Opferschutzgruppen. Shiwali Patel vom National Women’s Law Center sagte, Frauen und Mädchen zu schützen heiße, den Schutz nicht an reproduktive Merkmale von Studierenden zu knüpfen. Nicholas Hite von Lambda Legal erklärte, die Regel lasse Schulen wegsehen, bis der Schaden „schwerwiegend und durchdringend“ sei. Kelley Robinson von der Human Rights Campaign bemängelte, die Regel sei abrupt und ohne Kommentarphase erlassen worden, sodass Familien kein Mitspracherecht gehabt hätten.
Title IX ist das US-Bundesgesetz, das Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bildungseinrichtungen mit Bundesmitteln verbietet. Wie weit es auch die Geschlechtsidentität erfasst, ist seit Jahren politisch und juristisch umkämpft.
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