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US-Regierung streicht queere Schutzregeln aus den Title-IX-Vorschriften

Politik & Recht

Das US-Bildungsministerium hat die Title-IX-Vorschriften von 2024, die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ausdrücklich einschlossen, formell zurückgenommen. Praktisch gilt die Lage seit Januar 2025.

US-Regierung streicht queere Schutzregeln aus den Title-IX-Vorschriften

Bild: KI-generiert · Illustration

Die US-Regierung hat die Title-IX-Vorschriften aus der Amtszeit von Joe Biden formell zurückgenommen. Das Bildungsministerium unter Ministerin Linda McMahon gab den Schritt am 28. September 2026 bekannt, wirksam wird er am 29. September. Damit gelten wieder die Regeln von 2020 aus der ersten Amtszeit von Donald Trump.

Die Fassung von 2024 hatte ausdrücklich festgehalten, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts an Schulen und Hochschulen auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität umfasst. Sie stärkte außerdem den Schutz vor sexueller Belästigung sowie für schwangere Schülerinnen und Studierende mit Kindern.

Rechtlich ändert sich weniger, als die Meldung nahelegt. Ein Bundesgericht hatte die Biden-Regel bereits im Januar 2025 landesweit aufgehoben, seitdem wendet das Ministerium die Fassung von 2020 an. Der Schritt vom Montag schreibt diese Praxis nun auch im Regeltext fest.

Kritik kommt aus der Community. Cathy Renna von der National LGBTQ Task Force sagt, die Rücknahme habe „den Schutz aller Schüler geschwächt, besonders für trans Schüler, Frauen und Mädchen sowie für Menschen, die sexuelle Belästigung oder Übergriffe erleben“.

Das zugrunde liegende Gesetz von 1972 bleibt unverändert in Kraft. Schulen können außerdem weiterhin eigene Richtlinien beibehalten, die queere Schülerinnen und Schüler unterstützen. Was künftig fehlt, ist die ausdrückliche Klarstellung im Regelwerk selbst, dass der Schutz auch queere Schülerinnen und Schüler einschließt. Ob einzelne Bundesstaaten oder Schulbezirke diese Lücke füllen, bleibt abzuwarten.

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