Über 80 Verbände schließen Solidaritätspakt gegen rechtsextreme Angriffe

Bild: KI-generiert · Illustration

Mehr als 80 Organisationen haben sich in Berlin zu einer gemeinsamen Solidaritätsvereinbarung gegen rechtsextreme Angriffe zusammengeschlossen. Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ stellte die Vereinbarung am Donnerstag vor. Zu den Unterzeichnenden zählen Gewerkschaften, christliche Kirchen, Sportverbände sowie Menschenrechts-, Sozial- und Umweltorganisationen – darunter der Verband Queere Vielfalt (LSVD+). Die Bandbreite der Unterzeichnenden soll zeigen, dass sich Zivilgesellschaft, Kirchen und Arbeitnehmervertretungen in dieser Frage einig sind.

Ziel ist es, Menschen und Einrichtungen zu unterstützen, die von Rechtsextremen bedroht oder angegriffen werden. Die Unterstützung soll über drei Wege laufen: öffentliche Solidaritätsbekundungen, rechtliche Hilfe und finanzielle Unterstützung für Betroffene.

LSVD+-Vorstandsmitglied Andre Lehmann verwies bei der Vorstellung auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD und betonte, ein Angriff auf queere Rechte sei immer auch ein Angriff auf demokratische Räume insgesamt. Zum Zusammenhalt der Zivilgesellschaft rief DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf. Karen Taylor von der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen beschrieb, wie sich die Ziele rechtsextremer Angriffe im Lauf der Zeit verschieben – die Betroffenheit migrantischer, queerer und anderer Gruppen aber vergleichbar bleibt.

Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ wurde bereits 2024 gegründet, als Reaktion auf zunehmende Angriffe auf Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Die neue Vereinbarung soll die bestehende Zusammenarbeit verbindlicher machen und im Ernstfall schneller Hilfe ermöglichen – etwa wenn ein Verein nach Drohungen kurzfristig rechtlichen Beistand oder Sicherheitsberatung braucht.