Prozess um geplanten Anschlag auf Vienna Pride: Staatsschutz sagt aus

Vor dem Landesgericht St. Pölten wird der Prozess gegen zwei mittlerweile 20 und 23 Jahre alte Brüder fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und in einer kriminellen Organisation vor. Beide Angeklagten bestreiten die Vorwürfe vollständig.

Im Zentrum steht ein mutmaßlich geplanter Anschlag auf die Vienna Pride im Juni 2023. Laut Anklageschrift sollen die Brüder in einer Telegram-Gruppe namens „psychology1444“ mit radikalisierten Personen im Ausland Kontakt gehabt und dort über Anschlagspläne diskutiert haben. Die Ermittler gehen von einer Nähe zur Terrororganisation Islamischer Staat beziehungsweise deren Ableger ISPK aus. Den Angeklagten wird vorgeworfen, seit 2022 über TikTok, Telegram und ein PlayStation-Profil IS-Propaganda verbreitet und sich mit dem sogenannten Tauhid-Zeichen fotografiert zu haben – einer Geste, die in islamistischen Kreisen als Erkennungsmerkmal gilt. Zudem sollen sie geplant haben, in Tschechien eine Kalaschnikow und Messer für einen Angriff auf die Regenbogenparade zu beschaffen, und ein ukrainisches Gruppenmitglied in dessen Absicht bestärkt haben, einen Suizidanschlag zu verüben.

Ein dritter Beschuldigter, der zur Tatzeit erst 16 Jahre alt war, wurde bereits im Vorjahr zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Zuletzt wurden vor Gericht sechs Zeugen vernommen, darunter drei Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die Öffentlichkeit blieb ausgeschlossen, da die Angeklagten zur Tatzeit minderjährig waren.

Bekannt wurden die Anschlagspläne, nachdem ausländische Geheimdienste Zugriff auf die Telegram-Kommunikation der Gruppe erhalten hatten; die Staatsschutzbehörde informierte einen Tag nach der Vienna Pride 2023 in einer Pressekonferenz. Die Brüder kamen wenige Tage nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß, da kein dringender Tatverdacht für eine Untersuchungshaft vorlag.