Ugandas Militärchef Muhoozi Kainerugaba hat die größte unabhängige Mediengruppe des Landes schließen lassen. Menschenrechtlerinnen warnen, dass damit eine der letzten Plattformen wegfällt, die Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen dokumentierte.
Ugandas Militärchef Muhoozi Kainerugaba hat am 28. Juni 2026 die Schließung der Mediengruppe Nation Media Group angeordnet. Betroffen sind die Fernsehsender NTV und Spark TV, die Zeitungen Daily Monitor und The East African sowie mehrere Radiostationen. Soldaten riegelten die Redaktionsgebäude ab und unterbrachen die Ausstrahlung.
Kainerugaba, Sohn des seit rund 40 Jahren regierenden Präsidenten Yoweri Museveni, begründete den Schritt unverhohlen: „Ich glaube nicht an eine freie Presse. Presse sollte von Kadern der Revolution geführt werden." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von „fortgesetzter Schikane und Einschüchterung unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft", so die für Ost- und Südafrika zuständige Direktorin Tigere Chagutah.
Für die queere Community in Uganda wiegt die Schließung besonders schwer. Unabhängige Medien gehörten zu den wenigen Plattformen, die Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTIQ+-Personen, Oppositionelle und Aktivistinnen dokumentierten – seit das Land 2023 mit dem Anti-Homosexuality Act eines der härtesten Gesetze gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen weltweit verabschiedete. Ohne kritische Berichterstattung drohen willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen queere Menschen künftig noch unsichtbarer zu bleiben.
Die Menschenrechtsanwältin Cathy Anite warnte vor den Folgen für die Meinungsfreiheit insgesamt. International wächst die Besorgnis über Kainerugabas wachsenden Einfluss seit seiner Ernennung 2024: US-Senator Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, forderte inzwischen eine Sicherheitsüberprüfung. Die Schließung fällt zudem in eine Phase verschärfter politischer Repression, in der auch Oppositionspolitiker wie Kizza Besigye inhaftiert wurden.
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