EU verlängert Chatkontrolle – Sorge um queere Kommunikation

Das EU-Parlament hat am 9. Juli die sogenannte Chatkontrolle bis 2028 verlängert – begleitet von deutlicher Kritik am Verfahren. Die Verordnung erlaubt es Tech-Unternehmen, private Kommunikation innerhalb der EU automatisiert zu durchsuchen, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Grooming aufzudecken.

Ungewöhnlich war der Weg zur Entscheidung: Die Regelung war zuvor zweimal regulär gescheitert. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzte sie kurzfristig als Dringlichkeitsverfahren auf die Tagesordnung, an einem Termin kurz vor der Sommerpause, als viele Abgeordnete bereits im Urlaub waren. Bei der Abstimmung votierten 276 Abgeordnete dafür und 314 dagegen – für ein Scheitern wären jedoch 361 Gegenstimmen nötig gewesen, die absolute Mehrheit im Parlament. Weil diese Schwelle nicht erreicht wurde, gilt die Verordnung als angenommen.

Kritiker aus mehreren Fraktionen sprechen von einem fragwürdigen Manöver. Fabio De Masi (BSW) kommentierte, es werde „abgestimmt, bis das Ergebnis passt", der Satire-Abgeordnete Martin Sonneborn forderte sinngemäß Schutz vor jenen, die vorgäben, Kinder schützen zu wollen.

Für die queere Community sehen Beobachter besondere Risiken: Vertrauliche Chats spielen bei Coming-outs und beim Austausch über die eigene Identität eine wichtige Rolle. Fehlalarme automatisierter Systeme und ein genereller Abschreckungseffekt auf freie Kommunikation gelten als reale Gefahr, ebenso die Sorge, dass einmal aufgebaute Überwachungsinfrastruktur später für andere Zwecke genutzt werden könnte. Parallel dazu laufen bereits Verhandlungen über eine weiter reichende „Chatkontrolle 2.0", die sämtliche digitalen Inhalte aller EU-Bürger einbeziehen würde.