Ein Bundesrichter in Kalifornien hat dem US-Justizministerium untersagt, an vertrauliche Behandlungsdaten transgeschlechtlicher Jugendlicher der Stanford-Kinderklinik zu gelangen – ein weiterer juristischer Rückschlag für die Trump-Regierung.
Ein US-Bundesrichter hat dem Justizministerium untersagt, an vertrauliche Patientenakten transgeschlechtlicher Jugendlicher zu gelangen, die am Lucile Packard Children's Hospital der Stanford University in Kalifornien geschlechtsangleichende Behandlungen erhielten. Richter P. Casey Pitts vom Bundesbezirksgericht für den Norden Kaliforniens erließ die einstweilige Verfügung und legte in einer 43-seitigen Begründung dar, die Regierung habe keinen nachvollziehbaren Bedarf an den Daten dargelegt.
Der Fall reicht zurück bis Juli 2025, als das Justizministerium erstmals per Verwaltungsvorladung auf die Akten zugreifen wollte. Im Mai 2026 zog die Behörde diese Vorladung zurück – nur um einen Tag später eine nahezu identische, unter Verschluss gehaltene Grand-Jury-Vorladung aus einem Bezirksgericht in Texas nachzuschieben. Pitts befand, die Forderung habe „keine offensichtliche Relevanz" für die zugrunde liegende Anklage in Texas und das Ministerium habe „lediglich einen minimalen" Bedarf begründet. Die Behörde verteidige „die Angemessenheit ihrer Forderung nicht ernsthaft", heißt es im Beschluss wörtlich.
Vertreten wurden die betroffenen Familien von GLAD Law, dem National Center for LGBTQ Rights sowie der Kanzlei Lowell & Associates. Jennifer Levi von GLAD Law erklärte: „Diese Entscheidung macht klar, dass keine Familie fürchten muss, durch die Suche nach legaler medizinischer Versorgung für ihr Kind ins Visier der Regierung zu geraten."
Der Fall steht nicht allein: Bundesgerichte in Pennsylvania, Maryland, Rhode Island und New York haben in den vergangenen Monaten ähnliche Versuche des Justizministeriums gestoppt oder eingeschränkt, an Behandlungsdaten trans Minderjähriger von Kliniken heranzukommen. Die Regierung unter Generalstaatsanwalt Todd Blanche hatte die Vorladungen im Zuge verschärfter Ermittlungen gegen geschlechtsangleichende Versorgung für Minderjährige ausgeweitet.
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