Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen entscheiden Stadt- und Kreistage künftig auch über Fördermittel für queere Projekte. Der LSVD+ warnt vor Kürzungen durch konservativen und AfD-Druck und fordert einen verbindlichen Landesaktionsplan.
Bild: KI-generiert · Illustration
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am Sonntag ging es aus Sicht der queeren Community auch um viel Kleingedrucktes: Stadt-, Gemeinde- und Kreistage entscheiden vor Ort über Fördermittel für queere Projekte, Bildungsangebote, Gleichstellungsarbeit und Pride-Veranstaltungen.
Björn Deppermann vom Landesverband LSVD+ Niedersachsen-Bremen sagte im Vorfeld: „Wir hoffen auf Unterstützung der Städte und Gemeinden für queere Projekte auch gerade im Zusammenhang mit Demokratieförderung.“ Kommunen sollten aus seiner Sicht „Schutzräume“ schaffen, etwa Treffpunkte für queere Jugendliche oder Geflüchtete. Zugleich befürchtet der Verband, dass „auf Druck konservativer Kräfte beziehungsweise auch durch Druck der AfD die Förderung queerer Projekte zurückgefahren werden könnte“.
Deppermann verwies auf eine kontinuierlich steigende queerfeindliche Hasskriminalität in Niedersachsen. Soziale Medien würden zunehmend als „rechtsfreier Raum“ wahrgenommen, in dem Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung gegen queere Menschen zunähmen; die Polizei Hannover habe bereits vor einer Verlagerung von Angriffen ins Internet gewarnt. Als Reaktion verweist der LSVD+ auf die seit April 2026 bestehende Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit, von der er sich eine sinkende Dunkelziffer erhofft.
Die seit 2014 laufende Landeskampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ reiche aus Sicht des Verbands nicht aus. Der LSVD+ fordert einen verbindlichen Landesaktionsplan, wie ihn andere Bundesländer bereits haben, sowie die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität. Zur Wahl selbst rief der Verband queere Menschen ausdrücklich dazu auf, ihr Stimmrecht zu nutzen und Parteien zu wählen, die sich aktiv für LGBTIQ+-Anliegen einsetzen.
Verwandte Artikel
2.377 queerfeindliche Hassdelikte 2025 – deutliche regionale Unterschiede
Das Bundeskriminalamt zählt für 2025 einen deutlichen Anstieg queerfeindlicher Hassdelikte. Ein Städtevergleich zeigt: Die Entwicklung verläuft von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich.
Feministische Ikone Gloria Steinem gestorben
Die Frauenrechtlerin und Ms.-Mitbegründerin Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Sie prägte die zweite Welle des Feminismus in den USA und setzte sich früh für die Rechte lesbischer und queerer Menschen ein.
Zürich weiht erstes nationales Denkmal für queere Opfer ein
In Zürich ist das erste nationale Denkmal der Schweiz für queere Opfer eingeweiht worden. Die Sandsteinsäule auf dem Friedhof Sihlfeld erinnert an Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität und wurde von Community, Zivilgesellschaft und Kirche gemeinsam finanziert.