New Jersey schützt trans- und reproduktive Gesundheitsversorgung vor Zugriff anderer Bundesstaaten

Ein neues Gesetz verhindert, dass andere US-Bundesstaaten gegen Menschen ermitteln können, die in New Jersey legal reproduktive oder geschlechtsangleichende Versorgung erhalten oder anbieten.

New Jersey hat ein Gesetz verabschiedet, das Menschen, die reproduktive oder geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung erhalten oder anbieten, vor Ermittlungen aus anderen US-Bundesstaaten schützt. Am 20. August 2026 unterzeichnete Gouverneurin Mikie Sherrill die Vorlage S2260/A2218; sie trat unmittelbar in Kraft. Das Repräsentantenhaus des Staates hatte zuvor mit 55 zu 23 Stimmen zugestimmt, der Senat mit 25 zu 15.

Geschützt werden dadurch medizinisches Personal ebenso wie Patient:innen und Menschen, die anderen beim Zugang zu einer in New Jersey legalen Behandlung helfen. Erfasst sind unter anderem Schwangerschaftsabbrüche, Verhütung, die Versorgung bei Fehlgeburten, reproduktionsmedizinische Verfahren sowie Behandlungen im Zusammenhang mit geschlechtlicher Identität, auch per Telemedizin.

Konkret dürfen Behörden und Gerichte in New Jersey künftig weder Personen festnehmen, die im Staat legal gehandelt haben, noch Vorladungen, Durchsuchungsbefehle oder Abhörmaßnahmen genehmigen, die sich auf das Recht eines anderen Bundesstaats stützen. Auch die Vollstreckung auswärtiger Urteile sowie Auslieferungen von Personen, die sich nicht im verfolgenden Staat aufhalten, sind ausgeschlossen. Zusätzlich stärkt das Gesetz die Vertraulichkeit von Patientendaten und schützt Approbationen sowie Berufshaftpflichtversicherungen medizinischen Personals vor Vergeltungsmaßnahmen aufgrund der Gesetze anderer Staaten.

Hintergrund ist der zunehmende Druck der Trump-Regierung auf geschlechtsangleichende Versorgung: Allein 2025 verschickte das US-Justizministerium mehr als 20 Vorladungen an Kliniken, die trans Jugendliche behandeln. Mit dem neuen Gesetz reiht sich New Jersey in eine Gruppe von inzwischen 17 Bundesstaaten plus Washington D.C. ein, die vergleichbare Schutzmechanismen eingeführt haben. Natalie Baker von der Transgender Rights Coalition erklärte, medizinische Entscheidungen blieben dort, wohin sie gehörten: bei Patient:innen, Familien und Ärzt:innen.