Türkei: Dutzende Festnahmen bei CSDs in Istanbul und Izmir

In beiden Städten trotzten Aktivist*innen den erneuten Pride-Verboten. Gegen queere Personen und Oppositionelle geht der Staat immer härter vor.

Bei Pride-Veranstaltungen in Istanbul und Izmir hat die türkische Polizei erneut zahlreiche Menschen festgenommen. In Istanbul, wo Behörden Teile der Stadtteile Kadıköy und Beyoğlu für Kundgebungen gesperrt hatten, nahm die Polizei mindestens 50 Personen bei spontanen Protesten fest. In Izmir wurden 36 Teilnehmende festgenommen und später gegen Bußgeld wieder freigelassen, in Ankara ein gutes Dutzend weitere.

Weil offizielle Umzüge seit Jahren verboten sind, organisieren Aktivist*innen ihre Proteste inzwischen dezentral: Kleine, vorab nur intern angekündigte Kundgebungen verlesen an wechselnden Orten die eigentliche Pride-Pressemitteilung mit den politischen Forderungen der Community. Das Gouverneursamt in Izmir begründete sein Verbot mit "öffentlicher Moral" und "öffentlicher Ordnung", die Aktivist*innen führten den Protest trotzdem durch.

Ein Ende der Verbotspraxis ist nicht in Sicht. Seit einem ersten Verbot des Istanbuler CSD ist praktisch jede queere Demonstration in der Stadt untersagt worden, Istanbul und Izmir feierten in diesem Jahr bereits ihre 24. beziehungsweise 14. Pride-Ausgabe unter diesen Bedingungen. Parallel zur Pride-Repression sperrten die Behörden zuletzt auch dutzende Kanäle türkischer LGBTI-Organisationen auf der Plattform X und nahmen landesweit über 200 Oppositionelle fest.

Menschenrechtsorganisationen werten die Festnahmen als Teil eines größeren Musters staatlicher Repression, das sich längst nicht mehr auf die queere Community allein beschränkt. Internationale Kritik an diesem Vorgehen bleibt bislang folgenlos, während sich Aktivist*innen in der Türkei Jahr für Jahr aufs Neue zwischen Verbot und Protest entscheiden müssen.