Präsident Selenskyj hat am 12. Oktober eine nationale Menschenrechtsstrategie unterzeichnet. Sie sieht unter anderem besseren Schutz vor Diskriminierung und mehr Ermittlungen bei queerfeindlichen Hassverbrechen vor.
Bild: KI-generiert · Illustration
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine neue Nationale Menschenrechtsstrategie unterzeichnet, die auch LGBTQ+-Personen berücksichtigt. Das Dokument wurde am 12. Oktober unterschrieben und am 15. Oktober veröffentlicht. Es legt Ziele für das Land fest und führt LGBTQ+-Menschen in einem Abschnitt über Gruppen auf, denen Menschenrechtsverletzungen drohen können. Dort stehen sie neben nationalen Minderheiten, Binnenvertriebenen, Menschen mit Behinderungen, Kindern, Veteranen und Familien von Gefallenen.
Ein eigenes Ziel gilt der Verhinderung von Hassrede, Diskriminierung und Straftaten, bei denen LGBTQ+-Personen die Opfer sind. Laut Ukrainian News soll der Rechtsschutz vor Diskriminierung verbessert werden. Vorgesehen sind außerdem mehr Ermittlungen bei queerfeindlichen Hassverbrechen, besserer Zugang zu sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung und Bildung, Rechtshilfe für Betroffene und eine bessere Schulung der Polizei.
Die Strategie soll nach Angaben der Union of Orthodox Journalists die Annäherung an die EU unterstützen. Sie knüpft an Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine von 2014 an, das im vergangenen Jahr überprüft wurde.
Zur rechtlichen Lage: Homosexualität ist in der Ukraine nicht strafbar, gleichgeschlechtliche Beziehungen werden aber nicht anerkannt. Die Verfassung beschreibt die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Ein Gesetz verbietet Diskriminierung am Arbeitsplatz und in einigen weiteren Bereichen, nicht aber beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. LGBTQ+-Personen dürfen im Militär dienen, trans Personen können das Geschlecht in ihren Dokumenten ändern lassen.
Manche vermuten, der russische Angriffskrieg seit 2022 habe die Akzeptanz erhöht, weil sich die Ukraine bewusst vom homophoben Russland abgrenzen wolle. Die Politikerin Inna Sovsun sagte 2023 dem Magazin Time, wer sich von Putin unterscheiden wolle, müsse das auch in diesem Punkt tun. Der Stand der Angaben ist Oktober 2026.
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