Vor der Tagung des Europäischen Rats haben 38 Organisationen, darunter LSVD+ und Pro Asyl, die Bundesregierung aufgefordert, einer vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts entgegenzutreten. Queere Schutzsuchende würden dabei oft übersehen.
Bild: KI-generiert · Illustration
38 Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, Vorschlägen zur vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts in der EU entschieden entgegenzutreten. Zu den Unterzeichnern zählen der Lesben- und Schwulenverband LSVD+ und Pro Asyl. Der Appell erschien anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober, die sich erstmals mit solchen Vorschlägen befasst.
Im Gespräch ist, den Zugang zu Asyl in Ausnahmesituationen zeitweise auszusetzen. Als möglicher Fall gilt, dass sehr viele Menschen gleichzeitig eine EU-Außengrenze erreichen und der Verdacht besteht, ein Drittstaat setze Migration gezielt als Druckmittel gegen die EU oder einen Mitgliedstaat ein.
Die Organisationen nennen eine solche Aussetzung „einen folgenschweren Bruch mit den europäischen Grundrechten“. Auf besondere Belastungen sollten die Mitgliedstaaten mit Solidarität und gegenseitiger Unterstützung antworten. Sie weisen außerdem darauf hin, dass Schutzsuchende an den Außengrenzen schon jetzt durch rechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Nach ihrer Einschätzung könnte die EU kurz davor stehen, diese Praxis zu legalisieren.
Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des LSVD+ erinnert daran, dass Asyl ein Individualrecht ist und stets der Einzelfall geprüft werden muss. Queere Menschen flöhen vor Gesetzen, die ihre Identität unter Strafe stellen, sowie vor Gewalt, Haft, Folter und sexualisierter Gewalt. Das werde häufig übersehen. Ob jemand wegen seiner queeren Identität verfolgt wird, lasse sich nur in einem individuellen Verfahren klären.
Träbert sagte: „Menschenrechte lassen sich nicht aussetzen oder relativieren, wenn es politisch unbequem wird.“ Der Appell liegt als PDF auf der Website des AWO-Bundesverbands vor. Ob der Europäische Rat über die Vorschläge bereits entschieden hat, geht aus der Berichterstattung von queer.de nicht hervor.
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