Seit zehn Jahren hat Haiti nicht gewählt. Nun ist auch der Termin im Dezember 2026 auf unbestimmte Zeit verschoben. Queere Aktivisten fordern einen verbindlichen Zeitplan.
Bild: KI-generiert · Illustration
Haiti hat die für den 13. Dezember 2026 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Land hat seit zehn Jahren keine Wahl abgehalten. Der Provisorische Wahlrat (CEP) erklärte, der Wahlkalender müsse wegen organisatorischer Schwierigkeiten angepasst werden. Einen neuen Termin gibt es nicht.
Als Grund nennt der Rat kurzfristige Änderungen am Wahlgesetz vom 2. Juni 2026. Das Gesetz wurde binnen fünf Monaten bereits zum dritten Mal überarbeitet, verantwortlich ist der Ministerrat unter Premierminister Alix Didier Fils-Aimé. Die Änderungen betreffen vor allem technische Details, etwa niedrigere Registrierungsgebühren für Kandidaturen. Einen amtierenden Staatspräsidenten gibt es in Haiti nicht. Dazu kommt eine schwere Sicherheitskrise: Bewaffnete Banden beherrschen große Teile der Hauptstadt Port-au-Prince.
LGBTIQ+-Aktivisten reagieren mit Enttäuschung und Sorge. Merlin Jean aus Ouanaminthe im Nordosten des Landes zeigt Verständnis für die Sicherheitslage, hält eine unbegrenzte Verschiebung aber für nicht hinnehmbar. Die Verschiebung müsse mit konkreten Verpflichtungen, einem realistischen Zeitplan und Garantien für Transparenz einhergehen. Die Bevölkerung brauche Sicherheit, aber auch legitimierte Volksvertreter und demokratische Institutionen.
Johnny Clergé aus Port-au-Prince warnt vor zusätzlichen politischen Spannungen. Mehrere Parteien hätten sich zuletzt versammelt, um den Rücktritt des Premierministers zu fordern. Ein Rücktritt würde das Land seiner Einschätzung nach in völlige Ungewissheit stürzen. Fils-Aimé führt die Übergangsregierung seit Februar 2026.
Unter LGBTIQ+-Aktivisten wächst die Sorge, dass die politische Unsicherheit anhält und demokratische Reformen ausbleiben.
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