Mehr als 60 Verbände fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen diskriminierende Rhetorik im Europäischen Parlament.
ILGA-Europe und mehr als 60 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, Migration und Gleichstellung haben das Europäische Parlament in einem gemeinsamen Schreiben zu konsequenterem Vorgehen gegen diskriminierende Rhetorik aufgefordert. Unmittelbarer Anlass des Schreibens war eine Plenardebatte nach der Annahme einer neuen Asyl-Rückführungsverordnung, in der Abgeordnete "Send them back" riefen, während Gegner mit "Shame on you" antworteten.
Die Koalition verweist zudem auf den ILGA-Europe-Jahresbericht, der über das Jahr hinweg ein breiteres Muster dokumentiert: anti-trans ausgerichtete Veranstaltungen im Parlament, offene Hassrede, Desinformation in Plenardebatten sowie feindselige Wortmeldungen, in denen Minderheiten pauschal als Bedrohung dargestellt werden.
Die Forderungen richten sich direkt an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie soll den Vorfall rund um die Asyldebatte öffentlich verurteilen und darlegen, mit welchen Maßnahmen das Parlament künftig die Einhaltung seiner eigenen Verhaltensstandards sicherstellen will. Von konkreten Sanktionen gegen einzelne Abgeordnete ist in dem Schreiben dagegen nicht die Rede, der Fokus liegt auf institutioneller Verantwortung an der Spitze des Parlaments.
"Sie prägen die öffentliche Debatte, signalisieren, was als akzeptabel gilt", erklärt Katrin Hugendubel von ILGA-Europe zur Rolle gewählter Vertreter*innen. Für die unterzeichnenden Organisationen steht dabei nicht nur der Schutz von LGBTIQ+-Personen auf dem Spiel, sondern der respektvolle Umgang im Parlament insgesamt, von dem letztlich alle Minderheiten profitieren würden.
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