Bild: KI-generiert (Higgsfield) · Illustration
Das Kabinett von Schleswig-Holstein hat eine Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. Zuständig ist Aminata Touré (Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Ziel der Reform ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landes- und Kommunalverwaltung verbindlicher zu verankern als bisher.
Kernstück ist eine Vorgabe zur paritätischen Besetzung von Gremien: Bei Benennungen und Entsendungen in Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse, Vorstände sowie Verwaltungs- und Aufsichtsräte sollen Frauen und Männer künftig jeweils zur Hälfte berücksichtigt werden. Bislang war das lediglich eine Zielvorgabe ohne verbindlichen Charakter, an der sich Behörden orientieren konnten, aber nicht mussten.
Zweiter Schwerpunkt der Novelle ist der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Vorgesehen sind schärfere disziplinar-, arbeits- und personalrechtliche Konsequenzen für Täterinnen und Täter. Das Gesetz soll dabei ausdrücklich ein bekanntes Ungleichgewicht umkehren: Bislang mussten in vielen Fällen Betroffene den Arbeitsplatz wechseln, um einer belastenden Situation zu entkommen. Künftig soll stattdessen in der Regel die Person versetzt werden, die die Belästigung begangen hat.
Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung nannte das Kabinett bislang nicht. Als nächstes muss sich der Landtag mit dem Entwurf befassen – erst nach den parlamentarischen Beratungen wird sich zeigen, ob die vorgesehenen Regeln in dieser Form Bestand haben.
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