New Jersey hat ein „Shield Law“ verabschiedet, das trans Personen und Menschen, die eine Abtreibung vornehmen lassen, vor strafrechtlicher Verfolgung aus anderen US-Bundesstaaten schützen soll.
Bild: KI-generiert · Illustration
Der US-Bundesstaat New Jersey hat ein neues Gesetz verabschiedet, das trans Personen und Menschen, die eine Abtreibung vornehmen lassen, vor strafrechtlicher Verfolgung aus anderen Bundesstaaten schützen soll. Das sogenannte „Shield Law“ untersagt Behörden des Bundesstaates, mit Ermittlungen anderer Bundesstaaten gegen Patient*innen oder medizinisches Personal zu kooperieren.
Damit reagiert New Jersey auf eine wachsende Zahl von US-Bundesstaaten, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige und teils auch für Erwachsene verboten oder stark eingeschränkt haben. Menschen, die für eine solche Behandlung – oder für einen Schwangerschaftsabbruch – in einen Bundesstaat mit liberalerer Gesetzgebung reisen, liefen bislang Gefahr, in ihrem Heimatstaat rechtlich belangt zu werden. Das neue Gesetz soll das verhindern, indem es New Jersey explizit zu einem sicheren Zufluchtsort für Patient*innen und die sie behandelnden Ärzt*innen erklärt.
New Jersey reiht sich damit in eine wachsende Gruppe überwiegend demokratisch regierter Bundesstaaten ein, die in den vergangenen Jahren ähnliche „Shield Laws“ erlassen haben, um ihre Gesundheitsversorgung gegen Zugriffe aus konservativer regierten Staaten abzuschirmen. Für trans Personen und ihre Angehörigen bedeutet das Gesetz vor allem mehr Rechtssicherheit, wenn sie medizinische Versorgung in Anspruch nehmen wollen, die anderswo in den USA kriminalisiert wird.
Verwandte Artikel
Ungarn schafft zentrale Teile des „Homo-Propaganda“-Gesetzes ab
Das ungarische Parlament hat mit 139 zu 51 Stimmen die Kernpassagen des Gesetzes von 2021 gestrichen. Es ist die erste große Rücknahme queerfeindlicher Regeln seit dem Regierungswechsel im Mai.
Slowakei: Schwule Paare verklagen die Regierung wegen nicht anerkannter Ehen
Drei Männer, die in Österreich geheiratet haben, wollen vor Gericht erzwingen, dass die Slowakei ihre Ehen anerkennt. Sie berufen sich auf ein EuGH-Urteil vom November 2025.
Bärbel Bas tritt zurück: Eine Verbündete der queeren Community geht
Bärbel Bas gibt das Amt der Bundesarbeitsministerin und den SPD-Co-Vorsitz auf. Sie nennt den Tod ihrer Stieftochter als Grund und kritisiert Angriffe, auch aus der Union.