South Dakota wird elfter US-Bundesstaat mit De-facto-Verbot für Geschlechtseintrag im Führerschein

South Dakota wird der elfte US-Bundesstaat, in dem trans Personen ihren Geschlechtseintrag im Führerschein faktisch nicht mehr ändern können – weil der Staat die dafür nötigen Geburtsurkunden gar nicht mehr ausstellt.

South Dakota wird der elfte US-Bundesstaat, der trans Personen faktisch daran hindert, den Geschlechtseintrag im Führerschein zu ändern. Möglich macht das ein Gesetz, das Gouverneur Larry Rhoden am 20. März unterzeichnet hat und das seit dem 1. Juli in Kraft ist.

Bislang genügte in South Dakota ein ärztliches Schreiben, das eine geschlechtsangleichende Behandlung bestätigte, um den Eintrag ändern zu lassen. Das neue Gesetz, House Bill 1184, verlangt stattdessen eine geänderte Geburtsurkunde. Das Problem: South Dakota stellt solche geänderten Geburtsurkunden für trans Menschen inzwischen gar nicht mehr aus – ein separates Urteil des Obersten Gerichts des Bundesstaats hatte das bereits im März unterbunden. In der Praxis läuft die neue Regel damit auf ein vollständiges Verbot hinaus, ohne dass das Wort „Verbot" im Gesetzestext auftaucht.

Eingebracht wurde die Vorlage im Januar von Hausvorsitzendem Jon Hansen. Wann genau die Behörden die neue Regel tatsächlich anwenden, ist offen: Mitarbeitende der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erklärten, man werde die Änderung umsetzen, sobald eine entsprechende Anweisung von oben komme – ein konkretes Datum nannten sie nicht. Trans Personen im Staat haben dadurch ein unbestimmtes Zeitfenster, um ihren Führerschein noch nach den alten Regeln zu aktualisieren.

South Dakota reiht sich damit in eine wachsende Zahl von Bundesstaaten ein, die den Zugang zu korrekten Ausweisdokumenten für trans Menschen einschränken. Erst im April war Wyoming als neunter Staat mit einer vergleichbaren Regel gefolgt. Bürgerrechtsorganisationen warnen seit Jahren, dass falsche oder widersprüchliche Angaben in amtlichen Dokumenten trans Menschen im Alltag – bei Polizeikontrollen, am Flughafen, im Bewerbungsgespräch – einem erhöhten Risiko von Diskriminierung und Gewalt aussetzen.