Pennsylvania schafft Sonderstrafen für HIV-positive Sexarbeiter:innen ab

Bild: KI-generiert (Higgsfield) · Illustration

Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro hat ein Gesetz unterzeichnet, das schärfere Strafen für HIV-positive Menschen bei Sexarbeit abschafft. Bislang machte allein der HIV-Status den Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einem Verbrechen: Wer ohne HIV-Diagnose wegen Prostitution belangt wurde, bekam es mit einem Bagatelldelikt zu tun. Wer positiv war, konnte für dasselbe Verhalten wegen eines Verbrechens angeklagt werden.

Das nun unterzeichnete Senate Bill 45 stammt ursprünglich von Senator Cris Dush, einem Republikaner aus Brookville, und war vor allem als Gesetz gegen Menschenhandel gedacht. In der parlamentarischen Beratung flossen Teile eines zweiten Entwurfs ein, den der demokratische Abgeordnete Ben Waxman aus Philadelphia eingebracht hatte und der genau diese Strafverschärfung streichen sollte. Am Ende passierte die kombinierte Fassung beide Kammern mit Stimmen aus beiden Parteien.

Waxman ordnete die alte Regelung historisch ein: Sie stamme aus der Zeit der Aids-Panik der achtziger und neunziger Jahre und sei von Homophobie geprägt gewesen. Medizinisch sei sie längst überholt, so Waxman: Viele Menschen lebten heute mit einer HIV-Infektion, ohne dass sich das Virus noch nachweisen lasse. Kathleen Brady, die das Gesundheitsamt von Philadelphia leitet, wurde deutlicher: Ein Leben mit HIV sei kein Verbrechen, und Gesetze, die eine Infektion unter Strafe stellten, hätten sich immer wieder als wirkungslos erwiesen.

Wer bereits wegen der alten Regelung verurteilt wurde, profitiert von der Reform allerdings nicht – das Gesetz wirkt nicht rückwirkend.