Ein Moskauer Gericht verhängt eine Geldstrafe gegen Booking.com – Grund ist ein Pride-Month-Newsletter an Partnerhotels, den die russische Medienaufsicht als „LGBT-Propaganda" einstuft.
Bild: KI-generiert · Illustration
Ein Moskauer Bezirksgericht hat den Reiseportal-Betreiber Booking.com zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 71.000 US-Dollar (6 Millionen Rubel) verurteilt, weil das Unternehmen einen Pride-Month-Newsletter an ausländische Partnerhotels verschickt hatte. Die Nachricht enthielt einen Hinweis auf die Unterbringung von LGBT-Gästen während des Pride-Monats sowie ein Foto, das die russische Medienaufsicht Roskomnadzor als Verstoß gegen das Gesetz gegen sogenannte „LGBT-Propaganda" wertete. Booking.com erklärte, den beanstandeten Inhalt bereits am 11. März entfernt zu haben – Roskomnadzor habe jedoch Warnungen an „zufällige" E-Mail-Adressen geschickt statt an die offizielle Kontaktadresse des Unternehmens für Behördenanfragen.
Russland hatte sein Gesetz gegen die Verbreitung von Inhalten, die „nichttraditionelle Beziehungen" darstellen, 2022 verschärft; der Oberste Gerichtshof des Landes stuft die „internationale LGBT-Bewegung" inzwischen als extremistisch ein und behandelt sie rechtlich wie eine Terrororganisation. Booking.com argumentierte zudem, die Plattform richte sich ausschließlich an Erwachsene, und stellte infrage, ob dafür überhaupt eine Altersverifikation per Ausweis nötig sei.
Der Fall reiht sich in eine breitere Serie von Verfahren desselben Gerichts gegen internationale Plattformen ein: Erst kürzlich verhängte es Strafen von jeweils 3,5 Millionen Rubel gegen Twitch wegen drogenbezogener Inhalte und gegen TikTok wegen Videos mit gleichgeschlechtlichen Paaren. Ob Booking.com sein Geschäft in Russland fortsetzt und wie das Unternehmen auf das aktuelle Urteil reagiert, ist bislang nicht bekannt.
Verwandte Artikel
Kolumbien verlässt internationale LGBTIQ+-Rechtekoalition
Die Regierung von Präsident Abelardo de la Espriella zieht Kolumbien aus der Equal Rights Coalition zurück, mitten in laufender Ko-Präsidentschaft mit Spanien. Menschenrechtler:innen sprechen von einem schweren Rückschlag.
Türkei: 162 Festnahmen bei landesweiten Razzien gegen queere Organisationen
Bei zeitgleichen Razzien in fünf türkischen Provinzen haben Behörden 162 Menschen festgenommen und Büros queerer Organisationen sowie Bars und einen Hamam durchsucht. Die Regierung begründet die Aktion mit Familien- und Kinderschutz, Betroffene widersprechen.
Türkei lässt 106 Inhaftierte nach LGBTI-Razzien frei
Nach massiven Protesten gegen die landesweite Razzia gegen LGBTI-Organisationen sind 106 Demonstrant:innen wieder frei. 81 Personen bleiben in Haft, unter den Betroffenen waren auch mehrere Journalist:innen.