Anschlagspläne auf Volker Beck: Prozess begonnen

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat der Prozess gegen zwei Männer begonnen, denen geheimdienstliche Agententätigkeit für den Iran vorgeworfen wird. Die Anklage wirft dem älteren der beiden vor, versuchte Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung geplant zu haben, während der jüngere sich an einem Mordanschlag beteiligt haben soll. Beide sollen im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden gehandelt haben.

Zu den Personen, über die Informationen gesammelt wurden, zählte auch der langjährige Grünen-Politiker Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er war nach bisherigem Ermittlungsstand eines von mehreren möglichen Zielen, nicht der alleinige Fokus der Ausspähung. Als weiteres prominentes Ziel gilt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden. Zusätzlich soll einer der Angeklagten einen Brandanschlag auf ein koscheres Lebensmittelgeschäft in Berlin geplant haben.

Zur Aufklärung des Falls trug maßgeblich der israelische Geheimdienst Mossad bei, der deutsche Behörden über die Pläne informierte und damit die Festnahme der Verdächtigen ermöglichte. Die Angeklagten selbst äußerten sich zu Prozessbeginn nicht zu den Vorwürfen.

Volker Beck verfolgt den Prozess als Zuschauer und fordert als Konsequenz die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland. Der Fall macht deutlich, wie konkret die Bedrohung durch staatlich gelenkte Anschlagspläne gegen jüdische und queere Persönlichkeiten in Deutschland inzwischen geworden ist, und wie eng internationale Geheimdienstarbeit und deutsche Ermittlungen dabei zusammenwirken.