CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers plant ein Pilotprojekt für KI-gestützte Videoüberwachung, das ab Ende September auch den Regenbogenkiez erfassen soll. Kritiker warnen vor den Folgen für den Datenschutz.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich für den Ausbau KI-gestützter Videoüberwachung ausgesprochen, um Angriffe auf queere Treffpunkte in der Stadt einzudämmen. Als Beispiel nannte er den sogenannten Regenbogenkiez rund um die Motzstraße, wo in den vergangenen Jahren wiederholt queere Lokale und ein israelisches Restaurant Ziel von Attacken wurden.
Ein Pilotprojekt soll bis Ende September am Kottbusser Tor und an der Warschauer Straße starten. Dabei soll Software verdächtige Verhaltensmuster in Kameraaufnahmen automatisch erkennen und die Polizei frühzeitig alarmieren, bevor es zu Straftaten kommt. Fällt der Test positiv aus, ist eine schrittweise Ausweitung auf weitere als gefährlich eingestufte Orte geplant.
Evers begründete den Vorstoß mit dem Sicherheitsbedürfnis der Anwohner und Gäste: Er wolle, dass sich alle überall in Berlin sicher fühlen könnten, sagte er. Datenschutzbedenken allein rechtfertigten aus seiner Sicht kein Nichtstun angesichts wiederkehrender Übergriffe.
Kritiker widersprechen: Der Schutz personenbezogener Daten müsse Vorrang behalten, warnen Datenschützer und Teile der queeren Community. Ausgerechnet in einem Kiez, der historisch auch als Rückzugsraum vor staatlicher Überwachung galt, sehen sie flächendeckende KI-Kameras kritisch – zumal unklar bleibt, wie die Systeme trainiert werden und wer über Fehlalarme entscheidet.
Die Debatte fällt in den Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Ob das Pilotprojekt tatsächlich mehr Sicherheit bringt oder vor allem Überwachung normalisiert, dürfte auch danach umstritten bleiben.
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