Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD legt die Linke einen Fünf-Punkte-Plan vor: mehr Prävention, gesicherte Finanzierung für Beratungsstellen und ein Grundgesetz-Zusatz für sexuelle Identität.
Bild: KI-generiert (Higgsfield) · Illustration
Die Berliner Linke hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie queere Menschen in der Hauptstadt besser schützen will. Anlass ist der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, den die Partei zum Ausgangspunkt ihrer Forderungen macht. Spitzenkandidatin Elif Eralp, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September antritt, warnte zugleich vor vorschnellen Gesetzesverschärfungen und vor einem Generalverdacht, der die Community weiter spalte.
Im Zentrum des Plans steht zunächst die lückenlose Aufklärung des Anschlags: Die Linke will wissen, warum der als Hochrisiko eingestufte Attentäter nicht engmaschig überwacht und weshalb er zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Zweitens fordert die Partei mehr Geld für Prävention, gerichtet gegen toxische Männlichkeit, religiösen Fundamentalismus und Rechtsextremismus gleichermaßen.
Drittens sollen öffentliche Einrichtungen und Schulen stärker für queere Rechte sensibilisiert werden, etwa durch verpflichtende Schulungen. Viertens verlangt die Linke, geplante Kürzungen bei queeren Projekten zurückzunehmen und Beratungsstellen, Community-Zentren sowie Opferhilfeangebote dauerhaft finanziell abzusichern. Fünftens unterstützt die Partei den Vorstoß, die sexuelle Identität ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, und fordert Bundeskanzler Merz auf, dafür den Fraktionszwang aufzuheben. Der Anschlag auf den CSD hatte bundesweit für Erschütterung gesorgt und die Sicherheitsdebatte rund um queere Großveranstaltungen neu befeuert.
Landesvorsitzende Kerstin Wolter und Maximillian Schirmer trugen den Plan gemeinsam mit Eralp vor. Ob die Forderungen im Abgeordnetenhaus tatsächlich Mehrheiten finden, dürfte auch vom Ausgang der Wahl im September abhängen.
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