Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beantworten SPD, Linke, Grüne und FDP einen queerpolitischen Fragenkatalog des Verbands MeerVielfalt – die CDU lässt die Frist verstreichen.
Bild: KI-generiert · Illustration
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 hat der queere Verband MeerVielfalt aus Rostock die fünf demokratischen Parteien im Land mit einem Fragenkatalog zu 25 queerpolitischen Themen konfrontiert. Abgefragt wurden unter anderem Beratungsangebote, Gewaltprävention, die Vereinfachung von Namens- und Personenstandsänderungen für trans und nichtbinäre Studierende, der Zugang zu HIV-PrEP im ländlichen Raum, die Förderung von CSD-Veranstaltungen sowie Diversitätskonzepte und Antidiskriminierungsrecht.
SPD, Linke, Grüne und FDP reichten ihre Antworten fristgerecht bis zum 28. August 2026 ein. Die CDU ließ die Frist verstreichen und antwortete nicht – laut MeerVielfalt kann sie dies aber noch nachholen. Bei einem Landesantidiskriminierungsgesetz zeigte sich die größte politische Kluft unter den antwortenden Parteien: Linke und Grüne sprachen sich klar dafür aus, SPD und FDP lehnten ein eigenes Landesgesetz unter Verweis auf bestehende Regelungen ab. Einigkeit bestand dagegen darin, dass trans und nichtbinäre Studierende ihren Namen und Personenstand an Hochschulen leichter ändern können sollen.
Konkrete Förderzusagen mit festen Jahresbeträgen oder Zeitplänen blieben in den Antworten aller vier Parteien aus. Auffällig war zudem, dass keine der Antworten den HIV-Zugang über PrEP im ländlichen Raum aufgriff, obwohl der Verband explizit danach gefragt hatte.
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