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SPD lehnt Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ab

SPD lehnt Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ab
Die SPD im Bundestag spricht sich gegen Verschärfungen des Selbstbestimmungsgesetzes aus.

Die SPD hat im Bundestag klargestellt, dass sie keine Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz wünscht, während die Union und einige Landes-Justizminister*innen auf eine Verschärfung drängen. Das Gesetz, das die Rechte von Trans- und nicht-binären Menschen stärken soll, steht seit seiner Einführung unter Kritik von konservativer Seite. Die SPD argumentiert, dass das Gesetz bereits umfassend evaluiert wurde und keine Notwendigkeit für weitere Einschränkungen besteht. Unterdessen hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen veröffentlicht, die einen Anstieg der Anträge auf Geschlechtsänderung seit Inkrafttreten des Gesetzes zeigen.

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