US-Berufungsgericht kippt Floridas Stop Woke Act an Hochschulen

Ein Berufungsgericht in Atlanta hat Floridas umstrittenes Stop Woke Act gestoppt, soweit es Hochschulen und Universitäten betrifft. Die Richter des Bundesberufungsgerichts für den 11. Bezirk entschieden mit zwei zu eins Stimmen gegen die von Gouverneur Ron DeSantis unterstützte Regelung und bezeichneten sie als atemberaubende Machtanmaßung, die unerwünschte Ideen aus akademischen Räumen verbannen wolle.

Das Gesetz untersagt Unterricht, der Studierende wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer nationalen Herkunft belasten oder verantwortlich fühlen lassen könnte. In der Praxis wurde die vage Formulierung an vielen Hochschulen so ausgelegt, dass Seminare zu LGBTIQ+-Themen, struktureller Diskriminierung und Vielfalt gestrichen oder entschärft wurden. Dozierende und Bürgerrechtsorganisationen hatten geklagt, weil sie akademische Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt sahen.

Schon kurz nach Inkrafttreten 2022 hatte ein Bundesbezirksgericht Teile des Gesetzes vorläufig gestoppt. Mit dem aktuellen Urteil bestätigt das Berufungsgericht diese Linie nun grundsätzlich und verschafft der Klage gegen den "Stop Woke Act" damit deutlich mehr Gewicht.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU wertete das Urteil als wichtigen Erfolg für die Lehrfreiheit an öffentlichen Hochschulen. Die Entscheidung dürfte über Florida hinaus Signalwirkung entfalten: Mehrere US-Bundesstaaten erwägen ähnliche Gesetze, die den Umgang mit Rassismus, Geschlecht und sexueller Vielfalt im Unterricht einschränken sollen. Ob DeSantis' Regierung das Urteil anfechten wird, ist noch offen.