Von einem Verbot der Pride-Flagge bis zur Streichung des LGBTQI+-Menschenrechtsbeauftragten: Das Repräsentantenhaus fügt dem Budget des State Department sechs umstrittene Zusatzklauseln bei.
Bild: KI-generiert (Higgsfield) · Illustration
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben dem Haushaltsentwurf des Außenministeriums für das Fiskaljahr 2027 sechs Zusatzklauseln beigefügt, die gezielt queere Menschen treffen. Das Gesetzespaket trägt die Bezeichnung H.R. 8595. Demokratische Abgeordnete sprechen von „Poison Pills" – Klauseln, die so unannehmbar sind, dass sie die gesamte Vorlage gefährden.
Zu den sechs Punkten zählen ein Verbot von Pride-Flaggen an Einrichtungen des Außenministeriums sowie die Streichung von Mitteln für nicht gesetzlich verankerte Sonderbeauftragte – eine Formulierung, die konkret auf den derzeit unbesetzten Posten des US-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte von LGBTQI+-Personen zielt. Eine weitere Klausel schreibt die Vorgaben der Trump-Regierung gegen diversitätsorientierte Einstellungspraxis fest und streicht Diskriminierungsschutz für queere Vertragsangestellte des Ministeriums. Hinzu kommen ein Verbot von Mitteln für Organisationen, die geschlechtsangleichende Behandlungen anbieten oder empfehlen, sowie Beschränkungen für Auslandshilfe an Organisationen, die sich für die Anerkennung von Transidentität oder gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen. Die letzte Klausel schützt Bundesbehörden davor, wegen Diskriminierung queerer Menschen Fördermittel zu verlieren oder Personal zu belangen.
Mark Takano, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien und Vorsitzender des Congressional Equality Caucus, kritisierte das Paket scharf: Keine dieser Klauseln mache die Welt sicherer, es sei „beyond shameful", dass die republikanische Mehrheit ein derart wichtiges Gesetz erneut damit belaste. Die Klauseln zeigten, wie sich die USA von ihrer Rolle als Verteidiger der Menschenrechte zurückzögen, so Takano weiter.
Ob das Paket in dieser Form Bestand hat, ist offen. Im Senat braucht es für die Überwindung eines Filibusters 60 Stimmen, und Unterschiede zur dortigen Fassung müssten vor einer endgültigen Verabschiedung noch ausgeräumt werden.
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