US-Berufungsgericht: Oregon darf trans Frauen weiter in Männergefängnissen unterbringen

Ein Bundesberufungsgericht kippt eine frühere Anordnung und erlaubt Oregon, trans Frauen weiterhin in Männergefängnissen unterzubringen – die Klägerinnen wollen weiterziehen.

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Das Bundesberufungsgericht des 9. Circuit hat am 18. September entschieden, dass der US-Bundesstaat Oregon transgeschlechtliche Frauen weiterhin in Männergefängnissen unterbringen darf. Damit kippten die drei Richter, allesamt von Donald Trump ernannt, eine frühere Anordnung des Bundesrichters Mark D. Clarke. Der hatte 2025 verlangt, dass trans Frauen in der Haft grundsätzlich nach ihrer Geschlechtsidentität untergebracht werden, sofern eine Einzelfallprüfung nicht dagegenspricht. Geklagt hatten damals zwei trans Insassinnen.

Richter Eric Tung, der die Entscheidung verfasste, warf der Vorinstanz vor, gegenteilige Beweise zugunsten „unbegründeter Spekulation" ignoriert zu haben, und sah keine Belege für strukturelle Diskriminierung. Nach Angaben der Behörden werden rund 90 Prozent der trans Frauen in Oregons Gefängnissen weiterhin in Einrichtungen für Männer untergebracht, obwohl die Zuweisung formal einzelfallweise erfolgt. Das Urteil bezeichnete die Klägerinnen wiederholt als „männliche Insassen, die behaupten, weiblich zu sein" – eine Formulierung, die zeigt, wie das Gericht den Fall einordnet.

Ihr Anwalt John Burgess kündigte an, die Klage weiterzuverfolgen: Die aktuellen Bedingungen setzten trans Frauen in der Obhut der Gefängnisverwaltung weiterhin einem „ernsthaften Risiko sexueller und körperlicher Übergriffe" aus. Ob der Fall als Nächstes vor das volle Richtergremium des 9. Circuit oder vor den Obersten Gerichtshof gebracht wird, ließ er offen. Stellungnahmen der Oregon Department of Corrections oder überregionaler LGBTIQ+-Organisationen liegen bislang nicht vor.