Frankreich plant im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution gegen Kriminalisierungsgesetze für gleichgeschlechtliche Beziehungen. 141 Organisationen aus betroffenen Ländern warnen: Die Initiative könnte lokale Aktivist:innen gefährden.
Bild: KI-generiert (Higgsfield) · Illustration
Frankreich bereitet im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution vor, die international gegen Gesetze vorgehen soll, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen – ein Vorstoß, der besonders Länder in Afrika und im Globalen Süden betrifft. Ausgerechnet aus diesen Ländern kommt nun deutlicher Widerspruch: 141 Organisationen aus Staaten mit entsprechenden Strafgesetzen haben eine Petition unterzeichnet, die Paris auffordert, die Initiative nicht weiterzuverfolgen.
Die Unterzeichnenden befürchten, dass internationale Aufmerksamkeit lokalen LGBTIQ+-Gruppen eher schadet als hilft. Autoritäre Regierungen könnten die Resolution als Beleg für „ausländische Einmischung“ nutzen und damit Überwachung und Repression gegen Aktivist:innen vor Ort verschärfen. Zudem kritisieren die Organisationen, in die Ausarbeitung der Resolution nicht einbezogen worden zu sein – ein Verstoß gegen den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“.
Besonders scharf äußert sich die US-Organisation Outright International: Von 65 Ländern mit Kriminalisierungsgesetzen stammen 52 – also 80 Prozent – aus der Kolonialzeit. Frankreich selbst hat entsprechende Gesetze einst in Kolonien wie Algerien, Kamerun, Marokko, Senegal und Tunesien eingeführt. Die Organisation fordert, dass Regenbogendiplomatie sexuelle Minderheiten nicht zusätzlich gefährden dürfe.
Als Alternative plädieren die Aktivist:innen für kontinuierliche Arbeit vor Ort: strategische Klagen, politische Gespräche mit Regierungen, Bündnisse mit der Zivilgesellschaft und lokale Eigenverantwortung statt symbolischer internationaler Vorstöße. Sie verweisen zugleich auf ein strukturelles Problem: Frankophon-afrikanische LGBTIQ+-Organisationen erhalten weniger als 1 Prozent der weltweiten Förderung für die Community – deutlich weniger als etwa Kanada, das mit 0,24 Prozent seiner Entwicklungshilfe einen höheren Anteil für queere Projekte aufwendet als Frankreich mit 0,025 Prozent.
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