Moskauer Lokalpolitiker wegen Regenbogen-T-Shirt zu Arrest verurteilt

Bild: KI-generiert (Higgsfield) · Illustration

Ein Moskauer Bezirksgericht hat den 24-jährigen Kommunalpolitiker Daniil Neonow zu zehn Tagen Arrest verurteilt – wegen eines Fotos in seinem Telegram-Kanal, auf dem er ein T-Shirt mit Regenbogenaufdruck und dem Wort „Love“ trug. Die Behörden werfen ihm vor, damit Symbole einer extremistischen Organisation gezeigt zu haben. Das Gericht ordnete zusätzlich an, das Kleidungsstück zu vernichten.

Neonow steht der demokratischen Partei Rasswet (Morgenröte) nahe und bezeichnet sich in sozialen Medien selbst als „Femboy“. Sein Anwalt argumentierte vor Gericht vergeblich, das fragliche Hemd zeige sieben Regenbogenfarben – die in Russland verbotene Pride-Flagge dagegen nur sechs. Berichten zufolge wurde Neonow in Haft misshandelt, zeitweise blieb ihm zudem der Zugang zu einem Anwalt verwehrt.

Grundlage des Verfahrens ist die Einstufung der „internationalen LGBT-Bewegung“ als extremistische Organisation, die Russland nach seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgenommen hat. Seither verfolgen Sicherheitsbehörden systematisch schon das öffentliche Zeigen von Regenbogensymbolen, unabhängig vom konkreten Kontext. Für Neonow hat das Urteil auch politische Folgen: Seine geplante Kandidatur für ein Moskauer Stadtteilparlament ist damit hinfällig.

Der Fall reiht sich ein in eine wachsende Zahl ähnlicher Verfahren seit der russischen Extremismus-Einstufung von 2023: Wer öffentlich Regenbogenfarben zeigt, riskiert Anklagen, Bußgelder oder wie in Neonows Fall Haftstrafen – selbst wenn, wie sein Anwalt vergeblich einwandte, die Farbkombination gar nicht exakt der verbotenen Flagge entspricht. Menschenrechtsorganisationen werten solche Urteile als Versuch, jede sichtbare queere Präsenz aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.