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Indonesien erklärt LGBTIQ+-Community per Dekret zur Bedrohung

Ein Präsidialdekret stuft LGBTIQ+-Menschen in Indonesien offiziell als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Seither berichten Menschenrechtsorganisationen von organisierter Gewalt, Erpressung durch selbsternannte Milizen und Polizeirazzien gegen queere Menschen im ganzen Land.

Schon im Oktober 2025 unterzeichnete Präsident Prabowo Subianto die Präsidialverordnung Nr. 111/2025 zur nationalen Verteidigungspolitik 2025 bis 2029, die die Verbreitung von LGBTIQ+-Kultur offiziell als „nichtmilitärische Bedrohung“ einstuft – in einer Reihe mit Terrorismus, Separatismus und Drogenhandel. Öffentlich bekannt wurde der Text erst Monate später, seither liefert er eine rechtliche Grundlage, die staatliche wie außerstaatliche Verfolgung queerer Menschen begünstigt.

Seit Erlass des Dekrets berichten Menschenrechtsorganisationen von einer spürbaren Zunahme der Gewalt. In der Stadt Bogor sollen queere Menschen gezielt aufgespürt und angegriffen worden sein. Landesweit agieren selbsternannte „Boti-Jäger“ genannte Gruppen, die Betroffene über Dating-Apps in Fallen locken, erpressen und angreifen. Aus mehreren Städten werden zudem organisierte Übergriffe mit öffentlicher Demütigung sowie Polizeirazzien bei privaten Zusammenkünften gemeldet. Viele Betroffene trauen sich Berichten zufolge kaum noch aus dem Haus und geben aus Angst ihre Arbeitsstellen auf.

Amnesty International Indonesien und die Organisation All Out sammelten rund 13.000 Unterschriften für eine Petition, die die Aufhebung des Dekrets sowie diskriminierender lokaler Gesetze, die strafrechtliche Verfolgung der Täter – einschließlich beteiligter Amtsträger – und verlässliche Schutz- und Privatsphärengarantien fordert. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, keine Regierung dürfe Menschen allein dafür zu Feinden erklären, wer sie sind.

Die Repressionen reichen inzwischen bis in akademische Kreise: An der Universität Indonesia berichten Studierende der Uni-Zeitung von Vergeltungsmaßnahmen, nachdem sie über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Dekret berichtet hatten.

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