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IStGH veröffentlicht Haftbefehle gegen vier Taliban-Funktionäre wegen Verfolgung von Frauen und queeren Menschen

International

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen vier Taliban-Führungskräfte entsiegelt. Der Vorwurf: geschlechtsbezogene Verfolgung, auch von LGBTQ-Personen. Laut Gericht reicht der Begriff „Geschlecht“ über das Biologische hinaus.

IStGH veröffentlicht Haftbefehle gegen vier Taliban-Funktionäre wegen Verfolgung von Frauen und queeren Menschen

Bild: KI-generiert · Illustration

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 5. Oktober 2026 Haftbefehle gegen vier Funktionäre der Taliban entsiegelt. Es geht um den Vorwurf der Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h des Römischen Statuts. Betroffen sind Mädchen, Frauen und andere Menschen, die den Geschlechtervorgaben der Taliban nicht entsprechen, ausdrücklich auch LGBTQ-Personen.

Gesucht werden Hibatullah Akhundzada, der oberste Führer der Taliban, der oberste Richter Abdul Hakim Haqqani, Bildungsminister Habibullah Agda und Neda Mohammad Nadim, der Minister für Hochschulbildung. Nach Einschätzung des Gerichts gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie die Verfolgung angeordnet, veranlasst oder angestiftet haben. Die Taten sollen seit der Machtübernahme am 15. August 2021 begangen worden sein und mindestens bis zum 20. Januar 2025 angedauert haben. Hinzu kommt der Vorwurf politischer Verfolgung von Menschen, die als Verbündete von Mädchen und Frauen gelten.

Bemerkenswert ist die Auslegung: Der Begriff „Geschlecht“ im Römischen Statut erfordere ein Verständnis, das über das rein Biologische hinausgeht und gesellschaftlich geprägte Rollen und Erwartungen einschließt. Gegen Akhundzada und Haqqani hatte der IStGH bereits im Juli 2025 Haftbefehle erlassen. Der damalige Chefankläger Karim Khan hatte im Januar 2025 Haftbefehle beantragt und dabei erstmals LGBTQ-Personen in einem Fall geschlechtsbezogener Verfolgung ausdrücklich als Opfer benannt.

Ein Bericht von OutRight International aus dem Jahr 2023 kam zu dem Schluss, dass die Taliban besonders schwule Männer und trans Frauen systematisch ins Visier nehmen. Genannt werden körperliche und sexuelle Gewalt, willkürliche Haft und öffentliche Auspeitschungen wegen mutmaßlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen.

Artemis Akbary von der Afghanistan LGBTIQ Organization nannte die Entscheidung bedeutsam: Für LGBTIQ+-Menschen sei sie enorm wichtig, und sie könne für die Rechenschaft in Afghanistan und womöglich darüber hinaus Folgen haben. Die USA erkennen den Gerichtshof nicht an. Außenminister Marco Rubio kündigte nach Angaben des Washington Blade Sanktionen gegen das Gericht an und nannte es einen „rogue court“.

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