Türkei: Haftbefehle und Zensur vor Nato-Gipfel und CSD

Vor dem Nato-Gipfel in Ankara und dem Istanbul Pride hat die Türkei eine neue Welle von Verhaftungen gegen queere Aktivist*innen und andere Oppositionelle gestartet. Ein Gericht erließ Haftbefehle gegen mehr als hundert Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bei Razzien wurden über zweihundert Menschen festgenommen, wobei ein Teil der zunächst Festgenommenen wieder freikam; gegen Dutzende weitere wird nach wie vor gefahndet.

Unter den Betroffenen ist erneut Yıldız Tar, Chefredakteur des queeren Magazins Kaos GL, der bereits zuvor mehrere Monate in Haft saß. Auch Gewerkschafter, Anwält*innen, linke Aktivist*innen und Mitglieder einer Umweltorganisation wurden festgenommen. Während die türkischen Behörden die Aktion offiziell im Kontext von Terrorismusvorwürfen einordnen, sehen Kritiker*innen darin vor allem ein Vorgehen gegen unliebsame Stimmen im Vorfeld eines internationalen Gipfels.

Parallel dazu sperrten die Behörden dutzende Kanäle türkischer LGBTI-Organisationen auf der Plattform X, darunter auch den Account von Kaos GL. Diese Kanäle sind innerhalb der Türkei inzwischen nicht mehr erreichbar. Zusätzlich verhängte das Gouverneursamt umfassende Demonstrationsverbote für die Zeit rund um den Gipfel.

Auch der Istanbul Pride ist von den Einschränkungen betroffen: Bereits beim Trans Pride und beim Ankara Pride waren zuvor mehrere Teilnehmende festgenommen worden. Für die queere Community in der Türkei bestätigt sich damit ein seit Jahren anhaltendes Muster. Pride-Veranstaltungen werden regelmäßig verboten oder mit harter Polizeipräsenz begleitet, internationale Kritik an dieser Praxis bleibt bislang folgenlos.