Queere News zum Thema EU-Recht: Alle Artikel rund um EU-Recht auf einen Blick.
Slowakei verweigert Eintragung einer in Österreich geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe
Trotz eines EuGH-Urteils lehnt das slowakische Innenministerium die Registrierung der Ehe von Ivan Novotný und Metod Špaček ab. Die EU-Kommission hat bereits vor einer Missachtung des Urteils gewarnt.
Polens Verfassungstribunal kippt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus der EU
Polens Verfassungstribunal hat entschieden: Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen müssen in Polen nicht anerkannt werden. Das Urteil widerspricht dem Europäischen Gerichtshof und dem eigenen Verwaltungsgericht – ein Konflikt mit EU-Recht bahnt sich an.
Polens Verfassungsgericht blockiert Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen
Warschau kippt eine Verordnung, die im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen sollte – und riskiert damit einen offenen Konflikt mit EU-Recht.
Bulgarisches Gericht erkennt Geschlechtsänderung zweier trans Personen an – gestützt auf EU-Recht
Ein Gericht in Bulgarien hat zwei trans Personen die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts erlaubt und sich dabei erstmals auf ein EuGH-Urteil berufen – ein möglicher Ausweg aus der bislang blockierten Rechtslage.
Wegweisendes Urteil für queere Paare in Polen
Polen muss im EU-Ausland geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren anerkennen, entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau.