Das Berufungsgericht des Neunten Bezirks stellt klar: Nach Arizonas Gesetz können alle trans Personen den Geschlechtseintrag per Gerichtsbeschluss ändern lassen. Eine Operation ist dafür nicht nötig.
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In Arizona können trans Personen den Geschlechtseintrag in ihrer Geburtsurkunde per Gerichtsbeschluss ändern lassen, ohne sich operieren zu lassen. Das hat das US-Berufungsgericht für den Neunten Bezirk in San Francisco am Dienstag, dem 6. Oktober, entschieden.
Hintergrund ist das 2020 eingereichte Verfahren Roe v. Johnston. Die Kläger, drei trans Kinder, hatten Arizonas Regeln angegriffen. Zwei von ihnen waren mit Anträgen auf einen Gerichtsbeschluss gescheitert, weil Gerichte davon ausgingen, die Gesundheitsbehörde verlange einen Nachweis über eine Operation. Das Gesetz kennt zwei Wege: Wer operiert wurde, kann mit schriftlichem Antrag und ärztlicher Bestätigung eine geänderte Urkunde verlangen. Daneben muss der Staat eine Urkunde ändern, wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt.
Das Bezirksgericht unter Richter James Soto hatte die Regelung für verfassungswidrig erklärt und das Wort „operation“ aus Gesetz und Verordnung streichen lassen. Dagegen gingen die Gesundheitsbehörde und republikanische Parlamentsführer in Berufung.
Das Berufungsgericht hob die Anordnung auf, allerdings mit einer Begründung zugunsten der Kläger. Richterin Roopali Desai schrieb für das Gremium, das Gesetz erlaube die Änderung bereits jetzt ohne Operation, nämlich über den Weg des Gerichtsbeschlusses. Es wies damit die Ansicht von Senatspräsident Warren Petersen und Repräsentantenhaus-Sprecher Steve Montenegro zurück, beide Republikaner, für beide Wege sei eine Operation nötig. In der Entscheidung heißt es, alle trans Personen könnten ihren Geschlechtseintrag ändern, indem sie einen Gerichtsbeschluss erwirken. Die verfassungsrechtliche Klage wiesen die Richter ab und verwiesen den Fall zur weiteren Behandlung zurück.
Rachel Berg vom National Center for LGBTQ Rights, die die Berufung vertrat, sagte, die Entscheidung beseitige „veraltete, belastende Hürden“, die es vielen trans Menschen in Arizona beinahe unmöglich gemacht hätten, ihre Urkunden zu ändern. Zuvor hatte die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs 2025 drei gegen trans Menschen gerichtete Gesetzentwürfe mit ihrem Veto gestoppt, darunter House Bill 2438, die die ausdrückliche Möglichkeit zur Änderung nach einer Operation aus dem Gesetz gestrichen hätte.
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