Eine Unterschriftenkampagne gegen das italienische Gesetz zur Einschränkung der Sexualaufklärung an Schulen hat mit über 500.000 Unterschriften die Hürde für ein Referendum übersprungen. Besonders umstritten ist die Regelung zu LGBTIQ+-Informationen im Unterricht.
Bild: KI-generiert · Illustration
In Italien hat eine Unterschriftenkampagne gegen ein im Juni verabschiedetes Gesetz zur Sexualaufklärung an Schulen die für ein Referendum nötige Hürde übersprungen. Das nach Bildungsminister Giuseppe Valditara benannte Gesetz, vor allem von der rechten Lega vorangetrieben, verbietet das Thema in Kindergärten und Grundschulen vollständig. An weiterführenden Schulen müssen Eltern jeder einzelnen Unterrichtseinheit mindestens sieben Tage vorher schriftlich zustimmen – besonders umstritten ist dabei der Umgang mit Informationen zu LGBTIQ+-Themen.
Die Initiative „Sì Educazione Affettiva nelle Scuole“ sammelte binnen etwa einem Monat mehr als 500.000 Unterschriften, online wie auf Papier, und erreicht damit die in der italienischen Verfassung festgelegte Schwelle für ein aufhebendes Referendum. Die Unterschriften gehen nun an den Kassationsgerichtshof, der ihre Gültigkeit prüft; anschließend entscheidet das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Abstimmung. Wegen der Parlamentswahl 2027 könnte ein Referendum frühestens im Frühjahr 2028 stattfinden.
Initiiert wurde die Kampagne von Fabrizio Marrazzo und Marina Zela, unterstützt von Freiwilligen, Verbänden, Gewerkschaften sowie Schüler*innen und Lehrkräften. Auch bekannte Namen wie Regisseur Ferzan Özpetek, Sänger Tiziano Ferro und Schauspieler Leo Gassmann sprachen sich öffentlich für die Initiative aus. Kritiker*innen des Gesetzes sehen darin einen Versuch, Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt aus dem Unterricht zu drängen, während die Regierungsseite von einem Schutz des elterlichen Erziehungsrechts spricht.
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