Nach der Abgeordnetenhauswahl haben Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Sondierung abgeschlossen. Das Papier sieht vor, queere Räume zu sichern, Schutzlücken zu schließen und das Landesantidiskriminierungsgesetz zu reformieren.
Bild: KI-generiert · Illustration
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ihre Sondierungen am Samstagabend abgeschlossen und wollen in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das Papier trägt den Titel „Mehr gemeinsam. mehr Berlin“. Die Parteigremien müssen noch zustimmen, die Verhandlungen könnten Anfang November beginnen. Vorgestellt wurde das Papier von Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke) und Steffen Krach (SPD).
Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1). Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren.
Queerpolitisch bekennen sich die drei Parteien zu Berlins Profil als Regenbogenhauptstadt. Sie wollen queere Infrastruktur, sichere Räume und Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit sichern und die bestehenden Aktionspläne weiterentwickeln. Alle Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Identität frei und sicher leben können. Zum Zusammenhalt zählt das Papier ausdrücklich auch geschlechtliche Identität, Behinderung, chronische Erkrankung und Neurodivergenz.
Beim Diskriminierungsschutz plant das Bündnis einen Antidiskriminierungscheck für alle Gesetze und Verordnungen, um bestehende Schutzlücken zu schließen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll reformiert, das Diversity-Landesprogramm ausgebaut werden. Hinzu kommt ein Landesdemokratiefördergesetz, das die Zivilgesellschaft stärken soll.
Eralp, die erste linke Regierende Bürgermeisterin werden könnte, kündigte ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben an. Es gelte ebenso für andere Formen von Rassismus und für Queerfeindlichkeit. Bereits vor den Sondierungen hatten sich die Parteien auf den Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken verständigt, bis hin zu möglichen Sanktionen wie einem Fraktionsausschluss. Grüne und SPD hatten das zur Voraussetzung gemacht.
Zu den größten Vorhaben außerhalb der queeren Themen zählt die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung. Für die rund 440.000 kommunalen Wohnungen ist ein Mietendeckel mit höchstens zwei Prozent Steigerung pro Jahr vorgesehen. Wie viel davon in einem Koalitionsvertrag landet, entscheidet sich erst in den Verhandlungen.
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